Ein Büro des US-Konzerns Google © Jim Young/Reuters

Das EU-Parlament plädiert für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen.

Die Kommission und die EU-Staaten müssten verhindern, dass Suchmaschinen ihre "dominierenden Stellung" auf dem Markt missbrauchten, verlangte das Parlament in seiner Entschließung, die mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde. Google wird darin namentlich nicht erwähnt, ist aufgrund seiner Marktmacht aber gemeint.

Die Entflechtung von Unternehmen ist im europäischen Wettbewerbsrecht nicht unüblich, beispielsweise in der Energiebranche. Dabei sollen verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt werden – selbst wenn sie unter einem Konzerndach bleiben –, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.

Genau dieses Zuschanzen von Vorteilen ist ein Hauptvorwurf gegen Google in Europa. Seit bald fünf Jahren läuft ein Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission. Dabei geht es um den Vorwurf, Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt werden.

Neben der führenden Position bei der Web-Suche hat Google auch eine Vormachtstellung im Mobilfunkgeschäft: Der Marktanteil seines Smartphone-Betriebssystems Android lag zuletzt bei mehr als 80 Prozent. Mit der weltgrößten Videoplattform YouTube hat Google zudem einen Fuß im TV-Geschäft der Zukunft. Zum Ende des vergangenen Quartals besaß Google Barreserven von mehr als 60 Milliarden Dollar.

CDU-Abgeordneter gehört zu den Initiatoren

Der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa und der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten die Resolution im EU-Parlament vorangetrieben. Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen.

Schwab selbst hatte mit einer Nebentätigkeit bei der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Aufmerksamkeit erregt. Diese vertritt unter anderem den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der zu den Beschwerdeführern in den EU-Wettbewerbsermittlungen gegen Google zählt. Schabs Büro bestätigte, dass er die Kanzlei "gelegentlich zu verschiedenen europarechtlichen Themen" berate, jedoch keine eigenen Mandate als Rechtsanwalt übernehme. Der Abgeordnete "hat auch CMS nicht in Fragen im Zusammenhang mit Suchmaschinen, Leistungsschutzrechten oder anderen verlagsrechtlichen Themen beraten", hieß es.  

In einem von ZEIT ONLINE am Mittwoch publizierten Essay hatteder US-Journalist Jeff Jarvis insbesondere Deutschland "Technopanik" und "Googlephobie" attestiert. Mit ihrer Fortschrittsfeindlichkeit hätten deutsche Verleger sogar das EU-Parlament angesteckt.