Internetaktivisten bekommen Unterstützung von US-Präsident Barack Obama. © Jonathan Alcorn/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat sich für die sogenannte Netzneutralität ausgesprochen. Internetanbieter müssten alle Inhalte im Netz gleichberechtigt durchleiten, fordert Obama in einem Video. Sie dürften keine Verträge mit Unternehmen abschließen, um deren Inhalte schneller an der Konkurrenz vorbeizuschicken, und auch nicht den Zugang zu einzelnen Diensten drosseln. 

Das Prinzip, dass alle Daten in den Datenkanälen gleich behandelt werden müssen, ist als Netzneutralität bekannt. Auch in Deutschland und Europa gibt es Streit um diese Regelung. Ein Schritt der USA zum Schutz der Netzneutralität könnte aufgrund der starken Stellung des Landes bei Internetdiensten auch Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt haben.

Obama rief die US-Aufsichtsbehörde FCC auf, strikte Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen. "Sie sollte klar machen, dass Internetanbieter gesetzlich verpflichtet sind, Ihren Zugang zu einer Webseite nicht zu blockieren oder zu drosseln." Der Präsident sagte aber auch, dass die FCC eine unabhängige Behörde sei und die endgültige Entscheidung von ihr getroffen werde. Die FCC hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, eine kostenpflichtige Überholspur im Netz zu schaffen.

Obama stellt sich hinter Aktivisten

Aktivisten sehen die Netzneutralität als wichtigen Baustein für ein offenes Internet an. Unterstützung bekommen sie dabei auch von Unternehmen wie Google oder Amazon. Internetanbieter dagegen betonen, dass bestimmte Angebote eine stabilere Qualität bräuchten. Das gelte etwa für Medizindienste. Die Telekommunikationsunternehmen sprechen von einer höheren Qualitätsklasse, für die Unternehmen dann extra bezahlen müssten. So wollen die Telekom-Anbieter den teuren Ausbau von schnellen Internetverbindungen finanzieren.  

Aktivisten halten dagegen, dass kleinere Unternehmen benachteiligt werden könnten, die nicht in der Lage sind, Extra-Gebühren für eine gesicherte Übertragungsqualität zu bezahlen. Ein kleiner Anbieter von Musik-Streaming käme dann beispielsweise im Vergleich zu einem großen Konkurrenten ins Hintertreffen.

Obama unterstützte dieses Argument. "Anbieter dürfen nicht entscheiden, bei welchen Onlineshops Sie einkaufen oder welche Streaming-Dienste Sie benutzen, und sie dürfen Unternehmen nicht bezahlen lassen, um Vorrang vor Konkurrenten zu bekommen", sagte er.