"Die Pornobranche hat sich weitestgehend zurückgezogen." Weniger Arbeit hat der Mainzer Rechtsanwalt Tobias Röttger dadurch aber noch lange nicht. "Es gibt weiterhin viele, viele Fälle von Menschen, die wegen angeblichen Herunterladens von Filmen oder Musik aus dem Internet abgemahnt werden." Röttger hat sich auf Urheberrechtsabmahnungen im Netz spezialisiert, oder genauer gesagt: Auf die Verteidigung von Beschuldigten. Mehrere Tausend Fälle landen jedes Jahr in seiner Kanzlei. Warum es weniger Porno-Abmahnungen gibt, weiß Röttger auch nicht.

Die Zahl der Abmahnungen in Deutschland ist nicht genau bekannt, Schätzungen gehen in die Hunderttausende. Das bedeutet, dass Internetnutzer von Anwälten aufgefordert werden, für unerlaubte Verbreitung von Musik, Fotos, Filmen oder Serien zu zahlen. Und sich zu verpflichten, das nie wieder zu tun. Neben dem Schadensersatz werden noch Anwaltskosten fällig, die in der Vergangenheit oft höher waren als der geforderte Schadensersatz. Eine Abmahnindustrie sei entstanden, kritisierten Verbraucherschützer. Nicht selten gingen die Forderungen an die – meist jugendlichen – Beschuldigten in die Zehntausende Euro für ein Album.

Die Wende sollte eine Gesetzesreform bringen. Im Oktober 2013 traten mit dem "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" Neuregelungen am Urheberrecht in Kraft. Die Idee: Abmahnkosten sollten stark begrenzt werden, wenn es sich um "einfache" und "erstmalige" Verstöße handelte, die Person also zum ersten Mal von dem Rechteinhaber abgemahnt wird. Der Gegenstandswert wurde im Gesetz auf 1.000 Euro begrenzt, das entspricht Anwaltskosten von rund 150 Euro.

Und heute, mehr als ein Jahr später? Es hat sich viel getan – doch das Ergebnis scheint das gleiche: "Wir haben jetzt weniger Player, die aber dafür häufiger abmahnen", sagt Tobias Röttger. Von den 1.000 bis 3.000 Fällen, die er Jahr für Jahr bearbeitet, handelt es sich bei rund 80 Prozent um Abmahnungen der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer. Die vertritt große Buch- und Hörbuchverlage, Plattenfirmen und Filmstudios. Abmahnungen sind für manche offenbar immer noch ein gutes Geschäft.

Der Hamburger Rechtsanwalt Alexander Wachs sieht es ähnlich nüchtern, die Kostenbeschränkung habe in der Praxis kaum Einfluss. "Die Kanzleien und Rechteinhaber haben einfach die Reduzierung auf Seiten der Anwaltskosten dadurch aufgefangen, dass die Schadensersatzsummen erhöht wurden. Es wurde also einfach an einer anderen Schraube gedreht. Das Ergebnis bleibt aber fast gleich." Ein Effekt, den Experten schon befürchtet hatten, als das Gesetz in Kraft trat.

Fortschritte im Kleinen

Was großen Einfluss hat, ist eher ein vermeintlich kleines Detail: Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei solchen Abmahnfällen. Fliegender Gerichtsstand bedeutet, dass die Rechteinhaber dort klagen können, wo sie wollen – oder eher gesagt: Wo sie davon ausgehen können, dass die Richterinnen und Richter in ihrem Interesse entscheiden. Vor allem die Gerichte in München, Köln und Hamburg sollen in Anwaltskreisen bekannt dafür gewesen sein, im Sinne der Film- und Musikfirmen zu entscheiden.

Nun müssen die Verfahren am Gerichtsort des Beschuldigten stattfinden. Das bedeutet, dass sich die Anreise für die abmahnenden Anwälte nur lohnen würde, wenn sie sicher sein können, dass sie gewinnen. Und das ist längst nicht mehr der Fall. Nur für große Abmahnkanzleien wie etwa Waldorf Frommer scheint sich das Geschäft noch zu lohnen. Eine Anfrage an die Kanzlei blieb bislang ohne Antwort.

Forderungen nach gesetzlicher Nachbesserung

Auch wenn die Zahl der Abmahnungen offenbar nicht wesentlich gesunken ist, haben sich aber die Möglichkeiten der Verteidigung verbessert. Aber noch immer gibt es Lücken. So sieht das Gesetz keine Deckelung der Abmahnkosten bei besonderen Umständen vor. "Das birgt natürlich Rechtsunsicherheit", kritisiert Rechtsanwalt Florian Bischoff. Vor allem das Anbieten von Filmen, die vor dem Kinostart in Tauschbörsen landen, wird von machen Gerichten als besonders schweres Vergehen eingestuft.

Bischoff fordert: "Diese Regelung könnte man schon etwas konkreter fassen, zum Beispiel mit einer Aufzählung von Fallbeispielen." Auch sollten abmahnende Kanzleien genau darlegen, warum und für wen sie die Rechte vertreten. "Eine grobe Beschreibung der Rechtekette sollte notwendiger Inhalt einer Abmahnung sein."