Inhaber privater Internetanschlüsse müssen auf Nachfrage die Namen von Mitnutzern nennen können, denen sie ihr WLAN zur Verfügung gestellt haben, also etwa Nachbarn, Gästen oder anderen Personen. Ein am Donnerstag veröffentlichter Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht das als eine der Maßnahmen vor, die dabei helfen soll, Missbrauch zu verhindern.

Nach monatelanger Debatte verständigte sich die Regierung auf Änderungen am Telemediengesetz, die an Länder und Fachverbände versendet wurden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Die Bundesregierung will damit den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Dabei will sie eigenem Bekunden nach den Anbietern solcher Internetzugänge mehr Rechtssicherheit verschaffen, allerdings nur den gewerblichen Anbietern.  

WLAN-Anbieter wie etwa Cafés müssen demnach im Falle von Rechtsverstößen nicht wissen, wer ihren Internetzugang genutzt hat. Bei ihnen soll es reichen, wenn sie die Nutzer ihrer WLANs gut sichtbar darauf hinweisen, dass geltendes Recht beim Surfen einzuhalten ist. Das könne durch eine Bestätigung mittels Haken auf einer Start-Website vor der ersten Nutzung geschehen. Die Eingabe des Namens der Nutzer ist nicht zwingend vorgeschrieben. Auch gut sichtbare Aushänge oder ein Hinweis in der Speisekarte, der zugleich das Zugangspasswort enthält, seien ausreichend, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Begründung. Denn "in der Regel" seien die WLANs durch ein Zugangskennwort geschützt. Erlaubt ist also auch ohne.     

Der Umstand, dass private Nutzer die Namen der Mit-Nutzer auf Nachfrage nennen können sollen, löste nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfes Kritik aus. Gegner der sogenannten Störerhaftung – Anschlussinhaber haften für Rechtsverstöße über ihren Anschluss – warfen die Frage auf, ob künftig ein Gästebuch erforderlich sei, um bei zivil- oder strafrechtlichen Verstößen die Tatverdächtigen nennen zu können. Denn sollte ein privater Anschlussinhaber die Namen nicht kennen (und damit nicht nennen können oder wollen – etwa weil er diese Personen schützen will oder muss), übernehme er automatisch die Verantwortung für die Rechtsbrüche, erläutert eine Ministeriumssprecherin.  

Weiterhin wirft es Fragen auf, dass ein Passwortschutz des WLAN-Anschlusses nach Erläuterung des Ministeriums nur bei der ersten Inbetriebnahme erforderlich sein soll. Danach könne der Inhaber die Zugangshürde entfernen und das Funknetzwerk als gänzlich offen anbieten – das Eingeben eines Codewortes entfiele dann. Damit wäre der Anschluss aber auch für Smartphonebesitzer vor der Wohnungstür – also außerhalb des Privatbereichs – nutzbar, was das Erfassen der Namen vollends unmöglich macht.

Rechtsverstöße im Privatbereich laut Ministerium einfacher

Die Ungleichbehandlung von gewerblichen und privaten Anschlussinhabern begründet das Ministerium so: Im Schutz der Privatheit ließen sich Rechtsverstöße leichter begehen – gleich ob zivilrechtlich etwa durch den Download urheberrechtsgeschützter Bilder oder strafrechtlich – durch Kinderporno-Konsum. Deshalb verlange man hier Namen, beim Surfen im Café aber nicht.

Entsprechend hart waren die Reaktionen. Verfechter des freien Surfens bemängelten, dass es auch weiterhin Verschlüsselung geben soll. Der Entwurf zeuge von fehlendem technischem Sachverstand und entspreche "mitnichten der Lebenswirklichkeit", hieß es vom Vorstand in einer Stellungnahme des Fördervereins Freie Netzwerke. Der Verein möchte landesweit frei zugängliches WLAN unterstützen, indem er privaten Betreibern dabei hilft, ihren Zugang anderen kostenlos und offen zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzentwurf verhindert diese Idee jedoch.

Die Linken-Netzpolitikerin Halina Wawzyniak schrieb: "Insbesondere die Beibehaltung der Störerhaftung im privaten Bereich ist völlig unverständlich." Dies bedeute das Aus für die existierenden Freifunkangebote. Für ein wirkliches Ende der Störerhaftung müsse im Telemediengesetz lediglich der Haftungsausschluss festgeschrieben werden, schrieb Wawzyniak und verwies auf Gesetzentwürfe von Linken und Grünen, die auch den netzpolitischen Vorstellungen der SPD entsprächen.

Regelung "nutzlos"

Ähnlich sieht die Regelungen für Private Anschlussinhaber der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. "Ich kann den Nutzen nicht erkennen", sagte der Vorsitzene der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der Unionsfraktion ZEIT ONLINE. "Dinge, die nutzlos sind, muss man nicht machen." Bestimmte Downloadvorgänge über die Namen einzelnen Nutzern zuzuordnen, sei "schwer vorstellbar", die Identifizierung von Tatverdächtigen entsprechend schwer. "Man muss sich überlegen, was man will: Entweder vollständig auf die Störerhaftung verzichten oder die bisherige Regelung beibehalten." Insgesamt hält Jarzombek die Störerhaftung für sinnvoll, wie er sagte. Sie habe sich etwa bei Urheberrechtsverstößen bereits bewährt. Mit dem derzeitigen Gesetzentwurf falle die Störerhaftung praktisch jedoch weg, weil sich Rechtsverstöße nicht rückverfolgen ließen.  

Jarzombeks SPD-Parlamentskollege Lars Klingbeil äußerte sich skeptisch, dass das Gesetz so wie geplant verabschiedet wird. Juristen hätten ihn bereits darauf hingewiesen, "dass die ungleiche Behandlung von privaten und gewerblichen Anschlussinhabern problematisch ist", sagte der sozialdemokratische Netzpolitiker ZEIT ONLINE. Das gelte auch für die Regelung, dass ein Privatanbieter die Namen der Mitnutzer nennen können muss. "Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen und sehen, wie praktikabel das ist", kündigte er an. Die Regelung für gewerbliche Anbieter begrüßte er. Auch Jarzombek hält sie für praktikabel.       

"Vermummungsverbot im Internet"

Der Medienanwalt Christian Solmecke sieht in dem Gesetzentwurf ein weiteres Problem. Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne gesetzliche Grundlage oder konkreter Einwilligung des Nutzers gespeichert werden, schreibt er in einer Stellungnahme. Was bedeutet, dass nicht jeder einfach die Namen derjenigen aufschreiben darf, die sein WLAN benutzt haben.

"Eine solche Verpflichtung kennen wir bisher nur aus autoritären Ländern. Sie erinnert stark an Debatten um ein 'Vermummungsverbot' im Internet, die wir längst überwunden glaubten", sagten Konstantin von Notz und Tabea Rößner, beide Netz- und Medienpolitiker der Grünen im Bundestag.

Deutschland gilt bei der Versorgung mit sogenannten Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafés oder in öffentlichen Gebäuden im Vergleich zu anderen Staaten als rückständig.

Hintergrund der verworrenen Regeln ist der Wunsch der Industrie, vor allem illegale Downloads ahnden zu können. Vor fünf Jahren hatte ein Verlag vor dem Bundesgerichtshof dazu die sogenannte Störerhaftung erstritten: Kann der eigentliche Täter nicht gefunden werden, haftet demnach derjenige, der den Internetzugang bereitgestellt hatte. Von dieser Störerhaftung sind laut dem Gesetzentwurf nun all jene befreit, die ihren Netzzugang per Passwort sichern oder eben ein gewerblicher Anbieter sind. Kritiker halten das aber für wirklichkeitsfremd. In ihren Augen überwiegen die gesellschaftlichen Vorteile eines offenen Internets, das jeder an jedem Ort nutzen kann. Und sie stören sich daran, dass Privatleute nun benachteiligt werden sollen.