Die EU-Kommission bereitet möglicherweise ein offizielles Verfahren wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung gegen Google vor. Das zumindest berichten das Wall Street Journal und die Financial Times (der Artikel liegt hinter einer Paywall) unter Berufung auf mehrere Beteiligte. Es geht dabei um die alten Vorwürfe, Google bevorzuge in den Ergebnissen seiner Suchmaschine die eigenen Dienste.

Schon seit 2010 läuft deswegen ein Untersuchungsverfahren gegen Google. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde das Unternehmen der Kommission weit genug entgegenkommen, um das Verfahren zu einem Abschluss bringen zu können. Google bot unter anderem an, Ergebnisse von konkurrierenden Spezialsuchdiensten wie TripAdvisor und Expedia prominenter zu platzieren und die Ergebnisse der eigenen Dienste deutlicher zu kennzeichnen. Der damalige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia war damit zunächst zufrieden, andere Kommissionsmitglieder und jene Unternehmen, die sich in Brüssel beschwert hatten, aber nicht. Almunias Nachfolgerin Margrethe Vestager kündigte deshalb im November an, den Fall weiter verfolgen zu wollen.

Nun soll die Kommission noch einmal mit Unternehmen gesprochen haben, die sich in Brüssel über Google beschwert und die Untersuchung damit in Gang gebracht hatten. Laut Wall Street Journal und Financial Times hat sie um Erlaubnis gebeten, die bisher unter Verschluss gehaltenen Beschwerden veröffentlichen zu dürfen. Das wiederum würde sie nur tun, wenn sie tatsächlich ein offizielles Wettbewerbsverfahren einleiten will, heißt es in den Berichten. Gefragt worden seien zum Beispiel Reise- und Shoppingdienste, die mit den jeweiligen Spezialdiensten von Google konkurrieren.

Auf Anfrage teilte die EU-Kommission nur mit, dass sie mit den "am meisten betroffenen Parteien" reden und über alle Fakten auf dem "aktuellen Stand der Dinge" sein müsse. Generell könne sie sich zu laufenden Verfahren aber nicht äußern. Google sagte, man habe in den vergangenen Monaten bereits mit Wettbewerbskommissarin Vestager gesprochen, wolle die neuen Gerüchte ansonsten aber nicht kommentieren.

Sollte es tatsächlich zu einem offiziellen Verfahren kommen, könnte das für Google teuer werden. Jedenfalls, wenn es keine Einigung gibt. Abschreckendes Beispiel für Google dürfte Microsoft sein, das von der EU-Kommission wegen Wettbewerbsvergehen schon zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass die Kommission Google auch wegen dessen Betriebssystem Android im Visier hat. Sie prüft, ob das Unternehmen seine Marktposition missbraucht, um Diensteanbieter kleinzuhalten, deren Apps mit denen von Google konkurrieren.

Fragen zu Apples kommendem Streamingdienst

Offenbar wird aber nicht nur Google in Brüssel misstrauisch beobachtet. Laut Financial Times (der Artikel liegt hinter einer Paywall) muss auch Apple damit rechnen, dass ein Teil seines Geschäftsmodells von der Kommission untersucht wird. Mehrere Platten- und Musikfirmen wurden angeblich von der Kommission zu ihren Vereinbarungen mit Apple über das kommende Streamingangebot des Unternehmens befragt.

Solche Befragungen würden oftmals durch formelle Beschwerden ausgelöst, heißt es in dem Bericht. Von wem die eingereicht worden sein sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Informationssammlung durch die Kommission sei aber der erste übliche Schritt vor der Einleitung einer offiziellen Untersuchung. Was aber nicht automatisch heißt, das daraus ein offizielles Verfahren wird.  

In diesem Fall könne es sein, dass Apple seine durch iTunes gewonnene Marktposition ausnutzt, um die Plattenfirmen von Spotify und anderen Streamingdiensten wegzulocken, die ihren Kunden auch kostenlose, werbefinanzierte Angebote machen. Apples künftiger Streamingdienst soll die sinkenden Einnahmen über iTunes abfangen und zehn Dollar im Monat kosten. Mit seinem Plan, nur acht Dollar zu verlangen und so die kostenpflichtigen Angebote von Spotify und anderen zu unterbieten, ist Apple laut New York Times in den Verhandlungen mit der Musikindustrie gescheitert.  

Wenn Apple es trotzdem schaffen würde, viele große Stars exklusiv an den eigenen Dienst zu binden, würde das Spotify, Deezer, aber auch auch Googles Streamingdienst Play Music schaden. Einige dieser Stars haben aber erst in dieser Woche einen eigenen Streamingdienst namens Tidal ins Leben gerufen, um sich unabhängiger von den bestehenden Plattformen zu machen.