Eltern haften nicht automatisch, wenn ihre Kinder mit dem PC der Familie illegal Musiktitel über das Internet getauscht haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Schon im November 2012 hatte der BGH geurteilt, dass Eltern nicht haften müssen, wenn sie ihre Nachkommen zuvor "ausreichend" darüber belehrt haben, dass diese Musik nicht illegal herunterladen sollen. "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht", urteilten die Richter damals. Das gilt auch weiterhin.

Im nun verhandelten konkreten Fall jedoch wiesen die Richter Revisionen von drei Familien ab, die von Plattenfirmen verklagt worden waren (Az.: I ZR 19/14 u.a.). Warner Music, Sony Music, Universal Music und EMI hatten den Familien Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing vorgeworfen. Die Beklagten sollen etliche Musiktitel illegal verfügbar gemacht haben und waren in allen Fällen in den Vorinstanzen zu Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt worden. Dagegen hatten sie Revision eingelegt.

3.900 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten

So hatte die Tochter einer alleinerziehenden Mutter vor der Polizei zugegeben, im Jahr 2007 illegal Musik auf einer Onlinebörse getauscht zu haben. Die Mutter konnte nicht nachweisen, dass sie das Mädchen richtig aufgeklärt hatte und muss jetzt Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von rund 3.900 Euro zahlen. 

Eine Familie konnte nicht glaubhaft nachweisen, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich auf der spanischen Ferieninsel Mallorca gewesen war. Ihre Aussagen zum angeblichen Urlaub waren derart widersprüchlich, dass die Vorinstanz ihnen nicht glaubte.    

Im Januar 2014 beschäftigte sich der BGH mit Fällen, in denen die Kinder älter als 18 Jahre sind. Zwischen Familienangehörigen bestehe ein besonderes Vertrauensverhältnis und Volljährige seien für sich selbst verantwortlich, entschied das Gericht damals. Daher dürfe der Anschlussinhaber "einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen".