Die Videoplattform YouTube muss der Gema keine Gebühren für von Nutzern hochgeladene Inhalte zahlen. Das Landgericht München I hat eine Schadenersatzklage der Gema abgewiesen, wie beide Parteien mitteilten. Nach Angaben von Google, zu dem YouTube gehört, bestätigten die Richter dessen Status als sogenannten Hostprovider – also als technische Onlineplattform, die nicht unmittelbar verantwortlich ist für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte. Das Landgericht veröffentlichte zunächst keine Begründung für das Urteil.

Die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) vertritt in Deutschland die Urheberrechte etwa von Komponisten oder Textautoren. Sie verlangt 0,375 Cent pro Abruf bestimmter Musikvideos durch Internetnutzer. Auf der Grundlage von exemplarisch ausgewählten 1.000 Titeln hatte die Gema einen Streitwert von rund 1,6 Millionen Euro errechnet.

Die Gema und YouTube streiten seit 2009, als sich beide Parteien bei Verhandlungen über die Verlängerung eines bestehenden Lizenzvertrags nicht auf ein Modell einigen konnten. Im Mai 2010 erklärte die Gema die Verhandlungen für gescheitert und zog vor Gericht, um die Zahlungsverpflichtung der Videoplattform feststellen zu lassen.

Dass sich die Parteien nicht einigen konnten, liegt an grundsätzlich verschiedenen Vorstellungen, wie die Abgaben berechnet werden sollen. Die Gema besteht auf einer Vergütung pro angesehenes Video, YouTube dagegen versucht, eine Beteiligung an erzielten Werbeeinnahmen durchzusetzen. Inzwischen hat sich YouTube mit verschiedenen europäischen Verwertungsgesellschaften geeinigt – nur nicht mit der deutschen Gema. Viele Videos sind wegen des Rechtsstreits für deutsche Internetnutzer nicht verfügbar.

Gegen das Urteil kann die Gema Berufung einlegen. Eine Sprecherin kündigte an, die Gesellschaft werde ihr weiteres Vorgehen prüfen. Die Gema und YouTube streiten vor mehreren Gerichten über die gleiche Angelegenheit, am Mittwoch wird in derselben Sache auch eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg erwartet.