"Netzneutralität ist tot", schreibt der EU-Abgeordnete Michel Reimon von den Grünen. "Das Ende des Internets, wie wir es kennen", heißt es aufseiten der Bürgerrechtler von der Digitalen Gesellschaft, und weiter: "In den Trilog-Verhandlungen wurde Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen." Was ist da Dramatisches passiert?

Nach einer zwölfstündigen Sitzung hatten sich der Trilog, das heißt Vertreter von EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament, am Dienstagmorgen auf ein gemeinsames Telekommunikationspaket geeinigt: Ab Mitte 2016 sollen die Roaming-Gebühren für Urlauber stark gesenkt werden, im Gegenzug dürfen Internetprovider aber Überholspuren im Netz bauen, um besondere Dienste anbieten zu können.

Die Netzneutralität ist seit Jahren ein Streitpunkt in der EU-Internetpolitik. Im April 2014 hatte das EU-Parlament überraschend strenge Regeln zur Netzneutralität beschlossen und war damit der amerikanischen Aufsichtsbehörde FCC zuvorgekommen. Doch während die amerikanischen Netzneutralitätsregeln seit Juni in Kraft sind, verzögerte sich das europäische Gesetzesvorhaben immer weiter.

In dem nun vorgestellten Papier garantieren die EU-Institutionen eine Gleichbehandlung von Diensten, öffnen aber den Providern einen gewissen Spielraum für Ausnahmen. Die genauen Bestimmungen müssen aber erst noch ausformuliert werden, sagte die Europaabgeordnete Petra Kammerevert im Gespräch mit ZEIT ONLINE – und das könne bis September dauern. Erst danach wird im Plenum des Parlaments über den Entwurf der neuen Verordnung abgestimmt. Deshalb ist das, was heute veröffentlicht wurde, noch kein vorweggenommener Nachruf auf das Internet, wie wir es kennen.

Neue Einnahmequellen für Provider gesucht

Klar ist aber: Das EU-Parlament hat im Trilog Zugeständnisse gemacht. Davon könnten die Internetprovider in Europa profitieren. Die wollen sich neue Einnahmequellen erschließen, indem sie sozusagen Überholspuren im Internet schaffen, auf denen Daten bevorzugt behandelt werden. Das sind die Spezialdienste.

Die Netzbetreiber dürfen demzufolge neben Interzugangsdiensten auch "andere Dienste anbieten, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste optimiert sind, wenn diese Optimierung nötig ist, um den Ansprüchen dieser Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen". Solche Spezialdienste dürfen Provider aber nur anbieten, wenn die Netzwerkkapazität ausreicht, um sie zusätzlich zu normalen Internetzugängen zu betreiben. Und Spezialdienste dürfen Internetzugangsdienste nicht ersetzen und deren Verfügbarkeit und generelle Qualität nicht negativ beeinflussen.

Die Provider wissen selbst nicht, was ein Spezialdienst sein könnte

Bisher sind solche Dienste nur Phantome: So wird immer wieder auf technische Neuerungen wie selbstfahrende Autos oder Telemedizin verwiesen – Autohersteller und Krankenhäuser denken jedoch gar nicht daran, für eine Überholspur im Netz zu bezahlen. Selbstfahrende Autos brauchen keine Internetanbindung, und Universitätskliniken sind ohnehin über leistungsfähige nicht-öffentliche Netze verbunden. Auch für die Industrie 4.0 ist der Bedarf fraglich: Spezial-Provider verknüpfen Industriestandorte direkt, ohne Umwege über das öffentliche Internet. Auf der Branchenmesse Angacom Anfang Juni in Köln konnte kein Provider ein konkretes Beispiel für einen Spezialdienst nennen.

Auf Anfrage nennt ein Telekom-Sprecher Videokonferenzen und Onlinespiele als weitere mögliche Märkte für Spezialdienste. Ob die Einnahmen aus solchen Diensten genug Geld einbringen können, um das Netz dafür umzubauen und ein neues aufwendiges Abrechnungssystem zu installieren, ist jedoch fraglich – auch ob die EU-Kommission solche lange etablierten Anwendungen als Spezialdienste akzeptieren würde, ist unklar. So versicherte Digital-Kommissar Günther Oettinger auf der Pressekonferenz am Dienstag, dass Ausnahmen nur für Dienste gemacht werden, die von "öffentlichem Interesse" seien. Gleichzeitig erwähnt die Pressemitteilung der Kommission Internetfernsehen als mögliches Einsatzfeld. Inwieweit das im öffentlichen Interesse oder doch eher ein privates Vergnügen für Pay-TV-Kunden ist, gehört zu den Dingen, die erst noch geklärt werden müssen.

Heute verweisen Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom immer wieder darauf, dass sie es sich gar nicht leisten können, beliebte Dienste wie YouTube oder Netflix auszubremsen, weil ihnen sonst die Kunden weglaufen würden. In den USA hat Netflix freilich mehrere Provider bezahlt, um die eigenen Streams schneller zum Kunden zu bekommen.