WikiLeaks überrascht seit einiger Zeit abwechselnd mit ausgesprochen dummen Ideen und ausgesprochen wichtigen Veröffentlichungen. Die unreflektierte Veröffentlichung der Unterlagen und E-Mails von Sony Pictures Entertainment war unverantwortlich. Und der Versuch, eine Belohnung in Höhe von 100.000 US-Dollar für das Zuspielen der bisher unveröffentlichten Teile des Handelsabkommens TPP zu sammeln, ist zumindest problematisch.

Andererseits haben die Betreiber der Plattform aber auch für dringend nötige Transparenz in den Verhandlungen um ein anderes internationales Handelsabkommen gesorgt, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden: Vor knapp einem Jahr war WikiLeaks die erste Seite, die Dokumente zu den Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa) veröffentlichte.

Der "bösere Bruder von TPP und TTIP"

Die USA, die EU, Japan und 21 weitere Länder (die Brics-Staaten gehören nicht dazu), verhandeln formal seit 2013 über die Liberalisierung und den Austausch von Dienstleistungen. Tisa ergänzt also das TTIP-Abkommen, in dem es neben Dienstleistungen auch um Güter und Investitionen geht. Manche nennen Tisa den "böseren Bruder von TTIP und TPP".

Nun hat WikiLeaks 17 weitere Dokumente aus den Tisa-Verhandlungen veröffentlicht, deren Inhalt bisher nur in Teilen und vor allem in Insiderkreisen bekannt war. Das gilt zum Beispiel für den Tisa-Anhang zu Elektronischem Handel.

Problematisch klingt darin unter anderem eine Passage über die Offenlegung von Software-Quellcode. In Artikel 6 des Entwurfs heißt es übersetzt: "Kein Unterzeichner darf den Transfer von oder den Zugang zu Quellcode von Software eines Unternehmens aus dem Land eines anderen Unterzeichners zur Bedingung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Software machen."

In anderen Worten: Kein Land, das sich den Tisa-Regeln unterwirft, dürfte dann noch internationale Ausschreibungen vornehmen, in denen Freie oder Open-Source-Software eine Voraussetzung ist. Zwei Einschränkungen sind nach derzeitigem Stand allerdings vorgesehen: Die Regelung soll nur für Software für den Massenmarkt gelten (der nicht definiert wird) und gar nicht für Software, die für kritische Infrastrukturen verwendet wird.

Es wäre Behörden dann auch nicht verboten, Open-Source-Software einzusetzen. Sie dürften in ihren Ausschreibungen bloß nicht darauf bestehen und proprietäre Software grundsätzlich ausschließen. Würden Gemeinden oder Behörden ein neues Betriebssystem oder neue Office-Software suchen, müssten sie also immer auch Unternehmen wie Microsoft mitbieten lassen, statt von vornherein auf eine Linux-Distribution zu setzen.

Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: "Die Europäer dürfen so einem Vorschlag nie und nimmer zustimmen." Zum einen, weil die europäische Software-Industrie im Bereich Open Source besonders stark sei und "massiv benachteiligt" würde. Zum anderen gebe es in Europa ja insbesondere seit den Snowden-Enthüllungen eine Debatte darüber, verstärkt die Einsicht in Quellcodes zu verlangen, um mehr Kontrolle über die eigene Technik zu bekommen.  

Identische Formulierungen in TTIP

In dem Anhang zum Elektronischen Handel enthalten ist außerdem eine seit Längerem bekannte Formulierung, die theoretisch geeignet ist, die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung gleich wieder abzuschwächen. Sie ist identisch mit einem Satz, der auch im TTIP-Abkommen stehen soll: "Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen innerhalb oder außerhalb des Territoriums des anderen Unterzeichners zu übertragen, [auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern], eingeschlossen persönliche Daten, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht."

Ohne weitere Einschränkungen stünde das im Widerspruch zu den Artikeln 42 bis 44 der geplanten Verordnung, die den Datentransfer aus der EU heraus an bestimmte Bedingungen knüpfen. (Nachzulesen in der aktuellen Fassung aus dem Ministerrat, die statewatch.org am heutigen Donnerstag veröffentlicht hat.) Jan Philipp Albrecht verspricht, das EU-Parlament werde wie schon bei TTIP darauf drängen, dass die EU-Kommission geltendes EU-Recht im Tisa als "horizontale Schranke" festlegt. Die Bedingungen für einen Datentransfer, wie sie die kommende Datenschutzverordnung vorsieht, würden dann nicht durch Tisa ausgehebelt.

Fehlende Definitionen

Ebenfalls mehr oder weniger bekannt ist Artikel 8 zu "offenen Netzwerken, Netzwerkzugang und –Nutzung" aus dem E-Commerce-Anhang von Tisa. Darin steht übersetzt: "Alle Unterzeichner erkennen an, dass Konsumenten in ihren Territorien (...) in der Lage sein sollten, auf die Internet-Dienste und -Anwendungen ihrer Wahl zugreifen und sie nutzen zu können, vorbehaltlich eines vernünftigen Netzwerkmanagements."

Was aber ein "vernünftiges Netzwerkmanagement" sein soll, wird nicht definiert. Die Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation (EFF) halten die Formulierung für eine Art Trojanisches Pferd, mit dem eine Beschränkung der Netzneutralität legitimiert werden könnte.

Nichts davon muss letztlich im Abkommen stehen, noch wird schließlich verhandelt. Aber eben hinter verschlossenen Türen. Umso wichtiger, dass WikiLeaks den Verhandlungsstand publik macht. Andernfalls würde die Öffentlichkeit später nur vor vollendete Tatsachen gestellt.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte auf Anfrage mit: "Die Kommission kommentiert keine geleakten Dokumente." Er könne aber "versichern, dass nichts in den Tisa-Dokumenten gegen Open-Source-Software gerichtet ist. Die beteiligten Länder werden durch Tisa nicht daran gehindert, Open-Source-Software zu fördern." Auch das Recht der beteiligten Staaten, "durch Gesetzgebung öffentliche Ziele zu verfolgen wie zum Beispiel zum Schutz persönlicher Daten", bleibe von einem möglichen Tisa-Abkommen unberührt.