In diesen Tagen bildet sich eine merkwürdige Koalition zur Verteidigung der Panoramafreiheit, also dem Recht, öffentliche Gebäude oder Kunst fotografieren und die Aufnahmen anschließend verwerten zu können. Zu ihr gehören Wikipedia-Aktivisten und Berufsfotografen, aber auch PR-Verbände und die britische Yellow-Press. "Die EU will Ihre Fotos vom London Eye verbieten", warnt der Daily Express und The Times wählt nationalistische Töne: "Die Franzosen können Unsinn zum Gesetz machen – es bleibt dennoch Unsinn".

Gegenstand der Empörung ist ein Report des Europaparlamentes zur anstehenden Urheberrechtsreform. Parlament und Kommission wollen eigentlich die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern mindern, um einen einheitlichen Handelsraum für Digitalgüter in Europa zu schaffen und so den Konzernen aus Amerika Paroli bieten zu können. So sollen Länderschranken beseitigt und die Analyse großer öffentlicher Datenmengen erleichtert werden.

Doch in der Fassung, die am 9. Juli beschlossen werden soll, ist auch ein Satz enthalten, der von vielen als mögliches Ende der Panoramafreiheit interpretiert wird: "Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte", heißt es in dem Text.

Genehmigung benötigt

Einfacher ausgedrückt: Wer Bilder im öffentlichen Raum macht, soll vor Veröffentlichung abklären, ob im Foto geschützte Werke wie Skulpturen, Fassaden oder Kunstwerke zu sehen sind und deren Urheber um Genehmigung bitten. Für Deutschland, Großbritannien und viele andere europäische Länder wäre dies ein erheblicher Rückschritt: Wer sich auf öffentlichem Grund befindet, hat hierzulande relativ freie Wahl, was er fotografiert und kann diese Bilder – auch gewerblich – publizieren.

Diese Freiheit sieht nun Julia Reda in Gefahr. Die Europaabgeordnete der Piratenpartei ist eigentlich zuständig für den Report zum Urheberrecht. Doch in den Ausschüssen wurden über 550 Änderungsanträge eingereicht, darunter auch das Amendment 421 des liberalen französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada. Hatte Reda in ihrem Bericht noch die Panoramafreiheit für ganz Europa festschreiben wollen, verkehrte der Rechtsausschuss diese Passage ins Gegenteil.

Sind Facebook-Fotos kommerziell?

Reda befürchtet Folgen für die Bürger: "Eine Einschränkung der Panoramafreiheit auf nichtkommerzielle Nutzungen würde also Millionen von Europäerinnen und Europäern in Konflikt mit dem Urheberrecht bringen", schreibt Reda in ihrem Blog. Facebook sei etwa eine kommerzielle Plattform. Wer dort Urlaubsfotos veröffentliche, könne sich nicht auf die Ausnahmeregelung für unkommerzielle Veröffentlichungen verlassen.

Andere Abgeordnete sind mit der vorgesehenen Regelung auch nicht zufrieden, halten sie aber für vertretbar. So hat der Report auch nach der Verabschiedung durch das Parlament keine Gesetzeskraft, sondern gibt der EU-Kommission lediglich Richtlinien für ihre Vorschläge zur Urheberrechtsreform. Die müssen anschließend noch mal das Parlament durchlaufen.