Eine Petition mit einer halben Million Unterschriften, zahllose offene Briefe und Unterstützungserklärungen – die Panoramafreiheit hat es in den letzten Wochen zum Politikum gebracht. Viele Facebook-Nutzer befürchteten, in Zukunft für harmlose Urlaubsschnappschüsse zur Kasse gebeten zu werden. Fotografen und Dokumentarfilmer befürchteten ein neues europäisches Bürokratiemonster, das ihnen die Arbeit effektiv unmöglich machen könnte. Diese Befürchtungen konnten mit der Abstimmung im Europaparlament heute beiseite geschoben werden – vorerst.

Schon länger will die EU-Kommission die europäischen Urheberrechtsgesetze überarbeiten und angleichen. Ziel ist ein "Digitaler Binnenmarkt", auf dem europäische Unternehmen nicht mehr 28 unterschiedliche Gesetzgebungen beachten müssen, um unionsweit aktiv zu sein. Einer der ersten Schritte der Reform ist der Evaluationsbericht des Europaparlaments, der die Mängel des Urheberrechts analysieren und Verbesserungsvorschläge machen sollte. Der sogenannte Reda-Report – benannt nach der Piraten-Abgeordneten Julia Reda – wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen. In buchstäblich letzter Minute hatten die Abgeordneten eine umstrittene Passage zur Panoramafreiheit herausgeworfen.

Alles ein großes Missverständnis

In vielen europäischen Ländern gilt die Panoramafreiheit als eine Ausnahmevorschrift des Urheberrechts, die es jedem erlaubt, öffentlich aufgestellte Werke wie Brunnen oder auch Fassaden zu fotografieren und auch zu veröffentlichen. Die für den Urheberrechtsbericht zuständige Berichterstatterin Julia Reda wollte diese Panoramafreiheit im gesamten EU-Gebiet festschreiben. Im Fachausschuss war ihr Text jedoch in sein Gegenteil verkehrt worden: Statt Panoramafreiheit wollte der französische Abgeordnete Jean-Marie Cavada einen grundsätzlichen Erlaubnisvorbehalt etablieren.

EU-Digitalkommissar Oettinger spielte das Problem im Parlament herunter. Die Kommission habe keinerlei Absicht, in die Panoramafreiheit einzugreifen. Der entsprechende Text sei ohnehin nur aufgrund eines "Missverständnisses eines Fachausschusses" zustande gekommen, sagte Oettinger.

Auch Reda hatte die überraschende Kursänderung auf ein Missverständnis ihrer Kollegen zurückgeführt. "Sie haben keinen Vorsatz gefasst, jemandem das Recht auf Panoramafreiheit zu nehmen – sie haben den betreffenden Änderungsantrag einfach aus demselben Blickwinkel und mit denselben Überzeugungen behandelt, wie sie das auch bei anderen Urheberrechtsfragen tun." Sprich: Abgeordnete stimmen gegen Gesetze, wenn sie so klingen, als könnten sie Urhebern schaden.

Ein Lex Facebook?

In der Tat wäre eine festgeschriebene, europaweite Panoramafreiheit mit einigen Einnahmeverlusten verbunden: Die französische Verwertungsgesellschaft ADAGP erklärt gegenüber ZEIT ONLINE, dass acht bis 19 Prozent ihrer Einnahmen – das wären zwischen drei und sechs Millionen Euro – gefährdet sein könnten. Diese Beträge werden bisher von Verlagen, Postkartenproduzenten und Werbeagenturen eingetrieben.

Jean-Marie Cavada, Autor der heute gestrichenen Passage, wollte jedoch nicht nur seinen Landsleuten eine ungeliebte Regeländerung ersparen. Er wollte die Panoramafreiheit auch faktisch in allen Ländern abschaffen, die sie bereits seit Jahrzehnten eingeführt hatten. Ziel waren freilich nicht Touristen und unbedarfte Hobbyfotografen, sondern Plattformen wie Facebook und Google, wie Cavada betonte: "Facebook befreit sich von der Pflicht, die Urheber für ihre Arbeit zu entschädigen, in dem es seine Nutzer verantwortlich macht".