Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda verabschiedet und sich vorgenommen, den digitalen Wandel aktiv als "offenen Prozess" zu gestalten. Geschmückt mit Superlativen, sollten diese "Leitlinien der Digitalpolitik der Bundesregierung" Deutschland schnell zu einer "Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste" verhelfen. Doch nach einem Jahr ist die politische Debatte noch immer von einer Abwehrhaltung bestimmt. Angekündigte Maßnahmen sind entweder eingeschlafen oder wurden nur unzureichend umgesetzt, weshalb sich die Frage stellt: Ist die Digitale Agenda bereits nach einem Jahr gescheitert, oder gibt es noch Hoffnung?

Die Bundesregierung hat sich jedenfalls viel vorgenommen. In nicht einmal drei Jahren wollte man mit drei Ministerien, geführt von Ministern aus drei unterschiedlichen Parteien, den Rückstand aufholen, den man bis dahin durch Ignorieren und weitgehende Unkenntnis des komplexen Themas hatte auflaufen lassen. Schon vor Veröffentlichung der Agenda wurde viel Kritik an den einzelnen Punkten und den unpräzise formulierten Maßnahmen geäußert.

Nach einem Jahr verfestigt sich dieser Eindruck: Die 2014 definierten Leitlinien und Ideen sind zwar im politischen Alltag angekommen, nach den Ankündigungen ist von der anfänglichen Euphorie seitens der drei Ministerien allerdings nicht mehr viel übrig. Das sonst so mitteilungsstarke Wirtschaftsministerium hat vor fünf Monaten die letzte Pressemitteilung zur Digitalen Agenda herausgegeben, und auch in den anderen beiden Ministerien bleibt es ruhig.

Breitbandausbau bleibt weiter nur ein Plan

Beispiel Breitbandausbau. Bereits 2009 hatte die Kanzlerin versprochen, bis 2010 alle Haushalte mit Breitband-Internetzugängen zu versorgen. Dieses Versprechen hat sie seitdem regelmäßig erneuert. Getan hat sich nichts. Die Regierung möchte, dass die Telekomunternehmen die Kosten tragen, aber die drücken sich erfolgreich. Die Telekom passt, statt in den Ausbau zu investieren, ihre Tarife an und verdient sich so den Spottnamen Drosselkom. Dabei ist stabiles, leistungsfähiges Breitband, das den Namen verdient, auch in der Provinz Voraussetzung für Umsetzung und Erfolg der ebenfalls lautstark angepriesenen Industrie 4.0.

Mittlerweile kritisiert auch die Wirtschaft das schleppende Vorgehen. Der Branchenverband Bitkom zählt in der Agenda 121 Einzelmaßnahmen, von denen 36 umgesetzt sind, und 60, bei denen mit der Arbeit begonnen wurde. Dem stehen 25 Projekte gegenüber, bei denen bislang noch gar nichts passiert ist. Zwar bewertet Bitkom-Präsident Thorsten Dirks die 36 auf die Wirtschaft fokussierten Maßnahmen als "beachtlich", bei einer einfachen Hochrechnung auf den gesetzten Zeitkorridor bis 2017 bleiben Erfolge aber eine Wunschvorstellung.

Eingeschränkter Zugang zu öffentlichen Daten

Beispiel IWG. Im Mai 2015 hat die Bundesregierung das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) verabschiedet und sich wieder einmal auf das absolute Minimum einer EU-Richtlinie beschränkt. Nach der Neufassung müssen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – anders als in vielen anderen europäischen Staaten – Verwaltungsinformationen zunächst nach einem weiteren Gesetz (dem Informationsfreiheitsgesetz, IFG) anfragen, bevor sie die Daten nachnutzen können.

Das verabschiedete IWG offenbart somit bloß die Minimalnutzung von Chancen und wird dazu führen, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei den Themen offenes und transparentes Verwaltungs- und Regierungshandeln weiter zurückfällt.

Kaum WLAN im öffentlichen Raum

Beispiel WLAN. Mit der Digitalen Agenda hatte man sich vorgenommen, die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN zu verbessern und "Rechtssicherheit für die Anbieter im öffentlichen Bereich, beispielsweise in Cafés" zu schaffen. Schon 2012 wurde dafür ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die sogenannte Störerhaftung beseitigen sollte. Im Februar 2015 forderten auch endlich die Netzpolitiker der SPD: "Die Störerhaftung muss weg!"

Anfang März legte dann das SPD-geführte Wirtschaftsministerium aber einen Entwurf vor, in dem die Störerhaftung für offene Funknetzwerke nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil festgeschrieben wird. Fast zeitgleich richtete das 150 Meter entfernte CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen drahtlosen und störerhaftungsfreien Internetzugang rund um den Ministeriumssitz in Berlin ein – mit Reichweite bis zum Wirtschaftsministerium – ohne den Entwurf aus Gabriels Ministerium zu berücksichtigen. Das Gesetz befindet sich im Moment zur Notifizierung bei der EU und lässt weiter auf sich warten.

Forschung über Digitalisierung wird durch Google finanziert

Beispiel Forschung. Ein in der Agenda angekündigtes öffentlich finanziertes Forschungsinstitut soll mit einem "interdisziplinären Ansatz die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und partizipativen Aspekte von Internet und Digitalisierung erforschen". Bildungsministerin Johanna Wanka hatte zwar für den Sommer einen Wettbewerb der Hochschulen angeregt, dennoch fehlt es noch immer an konkreten Maßnahmen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

So wird es voraussichtlich auch 2017 in Deutschland noch keine öffentlich finanzierte Forschungsinstitution geben, die sich mit den Folgen der Digitalisierung befasst. Dass diese Aufgabe bisher maßgeblich von einem durch Google privatwirtschaftlich mitfinanzierten Institut übernommen wurde, erscheint im Rahmen der politischen Debatte umso paradoxer, wenn man den gleichzeitig von der Politik unterstützten Kampf deutscher Zeitungsverleger gegen den Internetkonzern betrachtet.

Europa soll restriktive Vorschriften von Deutschland übernehmen

Beispielhaft für die Einflussnahme auf die europäische Digitalpolitik ist nicht zuletzt auch das Vorgehen des deutschen EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU). Statt die kreative Kraft des offenen Netzes zu gewährleisten und zu unterstützen, möchte Oettinger, ganz im wirtschaftlichen Interesse der Telekommunikationsanbieter, die Netzneutralität abschaffen. Damit würden auf mittlere Sicht Start-ups behindert, und Verbraucher müssten für Zusatzleistungen zahlen, die heute noch zum Umfang jedes Internetzugangs gehören.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird ebenfalls von Deutschland immer wieder hervorgekramt, obwohl deren Abschaffung fast schon absehbar war. Es ist beinahe ein Witz, dass Journalisten und Blogger nun wenigstens auf die Ablehnung des Leistungsschutzrechts hoffen dürfen. Der deutsche EU-Kommissar allerdings setzt sich weiter dafür ein.

Anschluss verpasst?

Die Digitalpolitik der Bundesregierung ist von Angst, Zögern und Überforderung geprägt, die so nötige gesamtgesellschaftliche Diskussion findet nicht statt. Mangelnde Ressourcen in den Ministerien und fehlender politischer Wille tun ihr Übriges dazu, dass Deutschland den Anschluss an die Digitalisierung endgültig zu versäumen droht.

Gibt es also noch Hoffnung? Wenn Deutschland die Digitalisierung ernsthaft "gestalten und fördern" will, müssen die Ideen aus dem Koalitionsvertrag endlich ernsthaft angegangen, die Maßnahmen entschlossen verfolgt und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.

Die Leitlinien für die Digitalpolitik dürfen dabei nicht ausschließlich an Beamtentischen und von Sicherheitspolitikern weiterentwickelt werden. Sie müssen die Gesellschaft ebenso in den Prozess einbeziehen wie die Bundesländer, die bisher auch nicht gefragt wurden. Die Digitale Agenda droht sonst endgültig zu scheitern. Der politische Wille muss den digitalen Wandel gestalten – nicht umgekehrt.