Platine des Herstellers NXP © Simon Dawson/Bloomberg/Getty Images

Eine neue Infrastruktur ähnelt einem unerschlossenen Ölfeld. Jeder versucht, sich schnell ein großes Stück davon zu sichern. Die Politik soll dafür sorgen, dass alle Interessenten die gleichen Chancen haben. Das sogenannte Internet of Things, das Internet der Dinge, ist eine solche neue Infrastruktur. Und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht gerade einen eher mäßigen Job beim Ausgleich der Interessen.

Recherchen von ZEIT ONLINE belegen, dass das Ministerium kurz davor stand, das Dinge-Netz zu einem flächendeckenden Überwachungswerkzeug auszubauen – weil ein einzelnes Unternehmen im Ministerium den Glauben weckte, das Netz sicherer machen zu können. Eine Firma, die offenbar hoffte, auf diese Weise ein mächtiges Kuchenstück der neuen Infrastruktur abzubekommen.

Die Idee: Jedes Gerät, das am Internet hängt, vom Toaster bis zum Auto, sollte einen Chip in sich tragen müssen, mit dem es unveränderbar und eindeutig identifiziert werden kann. Es wäre eine Art digitaler Personalausweis für jeden Kühlschrank, jeden Laptop, jedes Auto. Das, so die Behauptung, werde das weltweit wachsende Netzwerk aller technischen Geräte und aller Lebensbereiche sicher machen.

Gefährlicher Floh

Ein "Identitätssicherheitsgesetz" sollte diese neue Infrastruktur schützen. Der entsprechende Plan existiert als sogenanntes Eckpunktepapier. Solche Eckpunktepapiere dienen häufig als Basis für spätere Gesetze. Das 15 Seiten lange interne Papier trägt den Titel Identitätssicherheitsgesetz für das Internet der Dinge und liegt ZEIT ONLINE vor. Es belegt nicht nur, wie mit der Angst vor dem Internet Politik gemacht wird. Sondern es zeigt auch, wie groß der Einfluss von Unternehmen auf die Digitalpolitik der Bundesregierung ist. Denn die Idee des Ausweischips entstand nicht im Wirtschaftsministerium. Sie kommt vom niederländischen Chipproduzenten NXP.

NXP ist Europas größter Hersteller von Halbleiterchips. Das Unternehmen hat sich auf Identitätsbauteile spezialisiert. NXP liefert beispielsweise viele der Sicherheitschips, die im elektronischen Personalausweis und im elektronischen Reisepass eingeschweißt werden. Dieser Auftrag bringt Prestige. Aber er ist im Chipmarkt, wo es um den Absatz von Milliarden von Bauteilen geht, nicht gerade riesig. Nun versucht das Unternehmen offenbar, sich einen größeren Markt zu erschließen. 

Vor einigen Monaten soll sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Vertretern von NXP getroffen haben. So erzählen es mehrere Personen, die sich nicht namentlich zitieren lassen wollen. Während dieses Treffens sollen die NXP-Manager Gabriel die Idee des Identitätschips vorgestellt haben: "Die haben ihm einen Floh ins Ohr gesetzt." 

Der Floh war das Eckpunktepapier. Das hat NXP geschrieben, wie das Unternehmen auf Nachfrage bestätigt. "NXP hat seine Vorschläge zum Schutz von Identitäten im Internet der Dinge immer wieder öffentlich vorgetragen und diskutiert", sagt ein Sprecher. So zum Beispiel während der Grundsteinlegung eines neuen Produktionsgebäudes in Hamburg-Lokstedt am 12. Februar 2015, bei der Gabriel dabei gewesen sei.

Ministerium verbreitete das NXP-Papier

Für eine Idee Lobbyarbeit zu machen, ist nicht verwerflich. Jeder kann und darf das. Die Frage ist, ob transparent bleibt, wo die Idee entstanden ist und wen sie begünstigt.

In diesem Fall war das nicht so leicht zu durchschauen. Das Wirtschaftsministerium stellte das NXP-Papier verschiedenen Unternehmen und Branchenvertretern vor. Dem Papier ist nicht anzusehen, wer es geschrieben hat. Kein Stempel, kein Briefkopf verrät die Herkunft. Ein klassischer Trick. Leicht kann auf diese Weise der Eindruck entstehen, das Ministerium vertrete diese Sache. Zumal es eine ganze Reihe großer deutscher Unternehmen und namhafter Unternehmer einlud, um darüber zu diskutieren. Mindestens zwei solcher Termine gab es.

Der Text des Eckpunktepapiers ist so formuliert, dass Teile davon sofort in ein Gesetz übernommen werden könnten. Dort stehen Sätze wie: "Das allgemeine Ziel des Gesetzes könnte in der Gesetzesbegründung wie folgt umschrieben werden…" Bis hin zu möglichen Bußgeldhöhen bei Verstößen gegen das "Identitätssicherheitsgesetz" ist alles ausgearbeitet.

Danach gefragt teilte das Wirtschaftsministerium mit: "Das BMWi plant derzeit kein, wie Sie es nennen, ‘Identitätssicherheitsgesetz im Internet der Dinge’." Zu dem Eckpunktepapier selbst sagte eine Sprecherin, das Ministerium habe sich "den diesbezüglichen Textvorschlag" nie zu eigen gemacht.

Für die Besucher der Diskussionsrunden war das nicht so eindeutig. Ein Ministerium organisiert solche Veranstaltungen auch nicht, wenn es den Plan nicht im Grunde gutheißt. Ein Plan übrigens, der nur wenige Gewinner kennen würde. Das Vorhaben würde vor allem NXP Vorteile bringen, nicht aber den Käufern solcher Geräte. Ihre Interessen spielen in dem Papier keine Rolle.