Der Gesetzentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern gefährdet nach Einschätzung der Branchenverbände eco und Bitkom auch viele Cloud-Dienste, Medien-Plattformen und Social-Media-Dienste. Der umstrittene Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition soll über eine Änderung des Telemediengesetzes nämlich auch die sogenannte Host-Providerhaftung neu regeln, sprich: verschärfen. Darunter werden nach Ansicht der Verbände Host-Provider wie Strato oder Dropbox leiden, aber auch Plattformen wie YouTube.

Die Host-Providerhaftung gilt für Onlineplattformen, die Inhalte für ihre Nutzer speichern, zum Beispiel Cloud-Speicherdienste oder soziale Netzwerke. Bisher müssen sie für illegale Inhalte, die ihre Nutzer hochgeladen haben, nicht haften und diese nur unter bestimmten Voraussetzungen entfernen. In Zukunft sollen sie als sogenannte gefahrgeneigte Dienste immer haften.

Was unter einem "gefahrgeneigten Dienst" zu verstehen ist, legt der Gesetzentwurf anhand verschiedener Kriterien fest. Von einem illegalen Angebot etwa sei auszugehen, wenn zum Beispiel die "weit überwiegende Zahl der gespeicherten Informationen" rechtswidrig verwendet wird oder der Anbieter "vorsätzlich die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert".

Umkehr der Beweislast

Diese Definitionen seien "schwammig und unausgegorenen", kritisierte Oliver Süme von eco. Aus Sicht des Bitkom wird die Regelung nicht dazu führen, Urheberrechtsverstöße einzudämmen oder gar zu verhindern. "Das Problem sind nicht die geltenden Gesetze, sondern deren Durchsetzung", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Der eco-Verband berief sich bei seiner Kritik auf ein Gutachten des Medienrechtsexperten Dieter Frey. Der Fachanwalt spricht von einem "rechtlichen und systematischen Chaos". Würde zum Beispiel jemand behaupten, "auf den Servern der Plattform seien überwiegend rechtswidrige Inhalte zu finden, müsste YouTube beweisen, dass dem nicht so ist", heißt es in der Zusammenfassung der Studie.

Der deutsche Gesetzgeber darf solche Regelungen gar nicht treffen, sagte Frey, weil diese unter die europäische E-Commerce-Richtlinie fallen, bei der die Mitgliedsstaaten nicht engere oder weitergehende Bestimmungen treffen dürfen. "Dafür ist Europa zuständig."

Pseudonyme Nutzung heißt: gefahrgeneigter Dienst

Frey interpretiert den Entwurf zudem als Gefahr für den Datenschutz: "Wenn ich eine pseudonyme oder anonyme Nutzung vorschriftsmäßig erlaube, gelte ich sofort als 'gefahrgeneigter Dienst'".

Nach Einschätzung der beiden Verbände kann mit dem Gesetzentwurf auch nicht das Ziel der Koalition erreicht werden, massive Verstöße gegen das Urheberrecht durch Dienste wie kino.to zu unterbinden. "Die schwarzen Schafe verstecken sich hinter Tarnfirmen, die Server in Ländern wie Russland anmieten und von hier aus quasi nicht verfolgt werden können", sagte Süme. Die Formulierungen im Gesetzentwurf behinderten aber das Geschäft von 20.000 oder 30.000 Firmen in Deutschland, die ganz legal Cloud-Dienste anbieten.

Denn der Gesetzentwurf könne "für sehr lange Streitigkeiten zwischen Hostprovidern und Rechteinhabern" sorgen, sagte Frey. Besser wäre es, jede einzelne Rechtsverletzung von Anbietern wie etwa kino.to anzugreifen und diese "so eventuell in die Knie zu zwingen".

Die Regierungsparteien wollen mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalen Agenda der Bundesregierung umsetzen. Dazu gehört auch, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bei der sogenannten Störerhaftung zu verbessern. Allerdings bemängeln Wirtschaftsverbände, Verbraucherschützer und Onlineaktivisten, dass die Anbieter "zumutbare Maßnahmen" ergreifen und beispielsweise das Funknetz verschlüsseln müssen. Das Netz darf dann auch nur denjenigen bereitgestellt werden, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Diese Einschränkungen seien ungeeignet und rechtswidrig. Außerdem verstießen sie gegen das Europarecht.