Der Axel-Springer-Verlag verteidigt seine Werbeblockersperre auf den Seiten von Bild.de nun auch mit juristischen Mitteln. In einem Schreiben vom 20. Oktober 2015 mahnt die Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag der Bild GmbH einen Nutzer ab, der auf YouTube ein Video veröffentlichte, wie sich die Sperre mit Hilfe von Filterbefehlen in dem Werbeblocker Adblock Plus umgehen lässt. In dem Brief, der Golem.de vorliegt, verlangt die Kanzlei eine Unterlassungserklärung und die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von fast 1.800 Euro. Der Gegenstandwert wird mit 50.000 Euro angegeben. Der Verlag bestätigte Golem.de, gegen "alle" vorgehen zu wollen, die die Anti-Adblocker-Initiative "unlauter umgehen".

Die Bild-Zeitung hatte in der vergangenen Woche die Nutzer von Werbeblockern aus ihrem Online-Angebot ausgesperrt. Allerdings kursierten bereits kurze Zeit später entsprechende Filterbefehle im Netz, um die Sperre zu umgehen. Dementsprechend lässt sich Bild.de weiterhin mit eingeschaltetem Ad-Blocker betrachten. In seinem Erklärvideo hatte der Nutzer erläutert, wie sich die installierten Filterlisten mit eigenen Befehlen ergänzen lassen, sodass sich das Angebot von Bild.de weiterhin nutzen lässt.

Filterbefehle als Urheberrechtsverletzung

Die Verwendung dieser Filterbefehle stelle eine Urheberrechtsverletzung gemäß Paragraf 95 a des Urheberrechtsgesetzes dar, argumentiert die Kanzlei. Darin heißt es: "Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen." Nach Absatz 3 Nr. 3 des Paragrafen sei "auch die Verbreitung dieser Filterbefehle untersagt".

Es ist offensichtlich, dass mit diesem Paragrafen vor allem der Kopierschutz von DVDs geschützt werden soll. Ob diese Gesetzesvorschrift auch auf den Schutz einer im Prinzip öffentlich zugänglichen Internetseite anzuwenden ist, dürfte fraglich sein. Falls ja, könnte Springer damit einen Hebel gefunden haben, um gegen die Adblocker selbst vorzugehen. Schließlich ermöglichen es erst diese Programme in Verbindung mit den Filterbefehlen, den Schutz der Website zu umgehen.

"Bild" verteidigt die Werbeblockersperre

Auch die Filterlisten selbst können möglicherweise auf diese Weise juristisch angegriffen werden. Bislang sind die Filterbefehle noch nicht in die Easy List Germany aufgenommen worden, weil es dann offenbar Darstellungsprobleme bei bestimmten Browsern wie Firefox gibt. Ob auf der Basis des Urheberrechts gegen die Easy List selbst vorgegangen werden kann, ist unklar. Falls ja, dürfte Springer auch diese Möglichkeit nicht unversucht lassen.

Die hinter Adblock Plus stehende Eyeo GmbH wollte sich nicht dazu äußern, ob sie vom Vorgehen des Springer-Verlags bereits selbst betroffen ist. Mit Blick auf die Abmahnung sagte deren Chefsyndikus Kai Recke auf Nachfrage: "Dass der Verlag nun offenbar gegen jedwede Berichterstattung mit anwaltlichen Abmahnungen vorgeht, in der solche einfachen technischen Einstellung dargestellt werden, verdeutlicht abermals, dass Springer Nutzer in ihr Geschäftsmodell pressen und nicht das Geschäftsmodell an den Nutzer anpassen will."

Der Chefredakteur von Bild.de, Julian Reichelt, verteidigte zuletzt die Werbeblockersperre. "Die ersten Ergebnisse sind ausgesprochen motivierend. Wir müssen die langfristigen Effekte natürlich noch analysieren, bislang konnten wir aber nur leichte Schwankungen bei den Visits erkennen und wir sehen, dass viele User die Ad-Blocker bereits ausschalten", sagte er Meedia.de. Mit Blick auf die Eyeo GmbH, die von einzelnen Portalen hohe Gebühren für die Aufnahme in ihre Whitelist verlangt, sagte Reichelt: "Wir sind gerne dazu bereit, eine Alternative zur Werbefinanzierung anzubieten. Wir lassen sie uns nur nicht von Schutzgelderpressern kaputtschießen."