Surfen im Netz © Bernhard Lang/Getty Images

Das Europaparlament hat der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet zugestimmt und alle Änderungsvorschläge abgelehnt – trotz aller Kritik und Bedenken, auch unter den Abgeordneten. Zwar ist grundsätzlich vorgesehen, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Doch Kritiker befürchten, dass diese Netzneutralität wegen fehlender, schwammiger oder widersprüchlicher Formulierungen in der Verordnung aufgeweicht wird.

Die Abstimmung war an ein weiteres Thema gekoppelt: die teilweise Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland. Zunächst sollen die Extragebühren ab dem 30. April 2016 erneut gedeckelt werden, sie dürfen dann für Gespräche 0,05 Euro pro Minute und 0,02 Euro pro SMS nicht mehr überschreiten. Bei Internetnutzung liegt die Höchstgrenze bei 0,05 Euro pro Megabyte. Ab dem 15. Juni 2017 sollen die Aufschläge dann grundsätzlich ganz wegfallen. Der Kompromiss enthält allerdings "Sicherungen" für die Telekomfirmen, denen durch das Roaming Mehrkosten entstehen. Eine Fair-Use-Klausel sieht vor, dass die Befreiung von Roaminggebühren nur für eine "angemessene Nutzung" des Handys im Ausland gilt. Anbieter können beispielsweise bestimmte Obergrenzen für die Dauer von Telefonaten und die Zahl der versandten SMS festsetzen. Die Einzelheiten über die "Klausel zur fairen Nutzung" sollen die EU-Kommission und die zuständige Europäische Regulierungsbehörde (GEREK) bis Dezember kommenden Jahres festlegen.

Somit bleibt nicht nur unsicher, wie weit die Abschaffung der Roaminggebühren für Endkunden tatsächlich gehen wird. Auch die Entscheidung zur Netzneutralität bleibt umstritten, in erster Linie, weil sie die Errichtung eines Zwei-Klassen-Internets vorantreiben könnte.

Bisher gibt es für das "offene Internet" keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Doch die Datenmenge wächst und damit auch die Gefahr von Staus im Netz. Deshalb wurde diskutiert, ob in Sonderfällen nicht doch manche Internetdienste vorrangig behandelt werden können.

Zwar solle sich niemand Vorrang im Internet erkaufen können, hatte die EU-Kommission beteuert. Sogenannte Spezialdienste wie Telemedizin oder auch hochauflösendes Fernsehen im Internet sollen andere Nutzungen nicht verdrängen und nur angeboten werden, wenn es genügend Kapazität gibt, so die EU-Kommission. Doch ist ein Verkehrsmanagement inklusive der Drosslung bestimmter Dienste oder Inhalte ausdrücklich vorgesehen, und zwar schon bei einer "drohenden Überlastung des Netzes".

Kritiker halten diese Formulierung für vage und fürchten, dass die Netzneutralität dadurch praktisch abgeschafft wird. Unmittelbar vor der Abstimmung forderten mehr als 30 Start-ups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA Änderungen der Pläne. Sie befürchten, dass die Entwicklung innovativer Dienste behindert wird, wenn Internetprovider Überholspuren für bestimmte Daten einrichten und andere Daten ausbremsen dürfen. Sie wandten sich auch gegen den Vorschlag, dass der Datenverbrauch bestimmter Dienste wie Musik-Streaming aus den Datentarifen ausgeklammert wird (Zero-Rating heißt das), um diese Dienste gegenüber anderen zu bevorzugen.

Der Erfinder des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, hatte die Europaabgeordneten vor einer Sonderbehandlung von Spezialdiensten gewarnt. Es handle sich dabei um Überholspuren, für die man extra zahlen müsse. Betroffen davon seien Start-ups, kleine Unternehmen, Künstler, Aktivisten und Erzieher in Europa und der ganzen Welt.

Update: Die Details zu den Roaminggebühren im zweiten Absatz haben wir ergänzt.