Tim Berners-Lee ist wahrlich kein Nostalgiker. Dazu ist der Erfinder des World Wide Web viel zu sehr mit der Entwicklung künftiger Netz-Standards beschäftigt. Aber seine Aussage zur Zukunft der Netzneutralität in Europa steht stellvertretend für die Haltung vieler, denen die Entwicklung des Internets und seiner Dienste (das WWW ist nur einer davon) nur bedingt gefällt. Vor der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments hatte er geschrieben: "Als ich das WWW entworfen habe, war es eine offene Plattform, die Kollaboration und Innovation förderte (…) Das Prinzip der Netzneutralität hat dafür gesorgt, dass das Internet seit seiner Entstehung ein freier und offener Raum geblieben ist." Das stimmt nur leider schon heute nicht mehr, und es wird in Zukunft noch viel weniger stimmen.

Längst ist das Internet ein durch und durch kommerzialisierter Raum, von einigen Ecken abgesehen. Kollaboration und Innovation werden ausgebremst von Konkurrenzkampf und Besitzstandswahrung, wie in allen anderen Wirtschaftszweigen auch. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Prinzip der Netzneutralität weiter aufzuweichen, passt deshalb in diese Zeit.

Team Tim gegen Team Telekom

Team Tim Berners-Lee wird die Entscheidung so deuten: Die Besitzer wichtiger Infrastrukturen können mit finanzkräftigen, etablierten Inhalteanbietern künftig über kostenpflichtige Bevorzugung verhandeln, noch über das ohnehin schon bestehende Ausmaß hinaus. Kleine Start-ups können sich solche Privilegien nicht leisten und die Großen nicht mehr so einfach herausfordern. Das gilt besonders für europäische Start-ups, die kaum jene Summen an Risikokapital einsammeln können, wie sie im Silicon Valley bereitgestellt werden. Und auch die Nutzer haben das Nachsehen: Sie werden demnächst direkt oder indirekt zur Kasse gebeten für Dienste und Inhalte, die heute Teil des ganz normalen Internetverkehrs und ganz normaler Datenflatrates sind.

Team Telekom wird argumentieren: Wenn die Besitzer der Infrastrukturen diese angesichts der steigenden Datenmengen immer weiter ausbauen müssen, benötigen sie irgendwoher das Geld dafür. Eine strikte Netzneutralität, also die ausnahmslose Gleichbehandlung aller Datenpakete, würde es den Providern unmöglich machen, dieses Geld durch neue Geschäftsmodelle zu verdienen.

Die EU-Abgeordneten hätten heute enge Grenzen für solche Geschäftsmodelle setzen und damit wenigstens den Schatten eines Restgeistes des Berners-Lee'schen Internets bewahren können. Doch die entsprechenden Änderungsanträge der Grünen und Linken fanden keine Mehrheit, der Verordnungsentwurf in seiner jetzigen Fassung gilt damit als angenommen. Die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die Provider haben mehr oder weniger bekommen, was sie wollten: die Blaupause für ein Internet des Geldes.

Nun liegt es am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek), aus der an vielen Stellen schwammig formulierten Verordnung konkrete Leitlinien zu formulieren. Diese Leitlinien, ihre Umsetzung und die Kontrolle der Umsetzung durch die nationalen Regulierungsbehörden können einige Befürchtungen von Team Tim noch ausräumen. Doch von einem EU-Parlament, das auch Hunderte Millionen Verbraucher repräsentieren sollte, hätte man sich gewünscht, dass es das selbst übernimmt.