Ein bisschen neutral ist wie ein bisschen schwanger: geht nicht. Ganz oder gar nicht. Trotzdem versucht das EU-Parlament am kommenden Dienstag, ein bisschen Netzneutralität in Europa zu garantieren. Denn dann stimmt es über die Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet ab.

Viele Telekommunikationsunternehmen hoffen auf etwas weniger Zwang zur Netzneutralität, viele Netzaktivisten befürchten genau das. Die Stanford-Professorin Barbara van Schewick hat deren Sorgen in diesem Artikel zusammengefasst:

  • Der Entwurf der Verordnung erlaubt Internetprovidern die Einrichtung von "Überholspuren" im Netz, für sogenannte Spezialdienste. In der deutschen Fassung des Entwurfs heißen sie "andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind" und "die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste (...) optimiert sind (...)". Die EU-Kommission hatte als Beispiele immer wieder Internetdienste für selbstfahrende Autos oder die Telemedizin genannt – Autohersteller und Krankenhäuser haben jedoch kein Interesse, für eine Überholspur im Netz zu bezahlen. Manche Internetprovider würden hingegen gerne hochauflösende Videos oder Onlinespiele zu Spezialdiensten deklarieren, für deren Bereitstellung die Endkunden extra zahlen müssten.
  • Der Entwurf verbietet das sogenannte Zero-Rating nicht ausdrücklich. Anbieter von Internetinhalten, etwa von Streamingdiensten, können dabei mit Providern aushandeln, dass ihre Inhalte nicht auf das monatliche Datenvolumen der Kunden angerechnet werden. Dadurch werden Inhalte, die sich dieses Privileg erkaufen können, attraktiver als solche, die sich das nicht leisten können.
  • Der Entwurf erlaubt es Providern, sogenannte Datenverkehrskategorien einzuführen und unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlich zu behandeln. Filesharing zum Beispiel könnte in eine andere Kategorie eingeordnet werden als Videos oder E-Mails. Auch verschlüsselte Daten könnten eine eigene Kategorie bilden, weil man aus ihnen nicht ohne Weiteres ablesen kann, welche Inhalte sie transportieren. Kritiker wie van Schewick befürchten, Provider könnten – absichtlich oder nicht – bestimmte Kategorien diskriminieren.
  • Um "eine drohende Netzüberlastung" zu verhindern, dürfen die Provider einzelne Kategorien ausdrücklich blockieren, verlangsamen oder verändern. Eine wichtige Einschränkung immerhin gibt es: Sie dürfen das nicht "auf der Grundlage kommerzieller Erwägungen" tun.

All das würde die Errichtung eines Zwei-Klassen-Internets vorantreiben. Zwar heißt es in Artikel 3, Absatz 3 des Entwurfs: "Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten."

Das klingt nach einer Gleichbehandlung aller Datenpakete durch die Internetprovider, nach echter Netzneutralität. Doch die nachfolgenden Absätze sind ein großes "Aber" und "Außer". Das Problem sind vor allem fehlende, schwammige oder widersprüchliche Definitionen der entscheidenden Begriffe wie zum Beispiel "drohende Netzüberlastung". So wird aus der gut gemeinten Verordnung ein Text voller Schlupflöcher für die Internetanbieter.

Sollte der Entwurf am Dienstag ohne Änderungen angenommen werden, kann allenfalls noch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) einige Schlupflöcher schließen. Es soll nämlich Leitlinien festlegen, nach denen die nationalen Regulierungsbehörden – in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur – die Verordnung umsetzen beziehungsweise die Umsetzung überwachen.

Mehrere Änderungsanträge von den Grünen und Linken im EU-Parlament und der liberalen Abgeordneten Marietje Schaake könnten die Schlupflöcher hingegen schon vorher schließen, wenn sie denn am Dienstag eine Mehrheit finden. Doch dann müsste auch der Rat diesen Änderungen zustimmen. Und es ist fraglich, ob genügend Abgeordnete gewillt sind, die Verordnung noch einmal derart zu verändern, nachdem der jetzige Entwurf im federführenden Industrieausschuss eine satte Mehrheit von 50 zu zehn Stimmen gefunden hatte.

Abschaffung der Roaminggebühren ist Teil des Pakets

Zudem ist das Thema Netzneutralität mit einem anderen verknüpft: Abgestimmt wird nämlich über ein ganzes Gesetzespaket, das auch die Roaminggebühren im EU-Ausland neu regelt. So sollen die Gebühren für Anrufe, SMS und mobiles Internet im ab April 2016 deutlich sinken und Mitte 2017 ganz abgeschafft werden. Die Kunden sollen ihre Freiminuten, Frei-SMS und ihr monatliches Datenvolumen in jedem EU-Land ohne zusätzliche Kosten nutzen können. Allerdings sollen die Mobilfunkanbieter die grenzübergreifende Nutzung auf ein bisher nicht näher definiertes fair use beschränken dürfen.

Absehbar ist, dass allenfalls Urlauber profitieren werden, nicht aber Menschen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen ständig in Europa unterwegs sind und ein entsprechend großes Datenvolumen verbrauchen. Und die Abschaffung soll auch nur dann in Kraft treten, wenn sich die Mobilfunkbetreiber rechtzeitig auf eine Neuregelung ihrer Großhandelsgebühren einigen, die sie beim Roaming untereinander erheben.

Ob die Abschaffung der Roaminggebühren für Endkunden also wirklich 2017 kommt, ist unklar. Dennoch werden viele Parlamentarier das gesamte Gesetzespaket nicht noch einmal aufschnüren wollen. Wer Abgeordnete aus seinem Land umstimmen oder überzeugen möchte, kann das kostenlos über die Seite savetheinternet.eu tun, hinter der verschiedene Bürgerrechtsorganisationen stehen. Viel Zeit bleibt bis zu Abstimmung am Dienstag nicht.