Dr. Evi..., äh, Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges © Wolfgang Rattay / Reuters

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man Timotheus Höttges, dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom, exzellentes komödiantisches Timing bescheinigen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament mehrheitlich für eine Aufweichung der Netzneutralität gestimmt. Nur einen Tag später veröffentlichte die Telekom ein Statement von Höttges, in dem er die schlimmsten Befürchtungen von Netzaktivisten in einen Businessplan gießt.

Das EU-Parlament hatte einen Verordnungsentwurf gebilligt, in dem es einerseits heißt: "Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten."

Andererseits enthält der Entwurf mehrere Ausnahmen und Schlupflöcher, mit denen dieses Grundprinzip der Nicht-Diskriminierung ausgehebelt werden kann. Zum Beispiel mit sogenannten Spezialdiensten. Das sind Dienste, "die keine Internetzugangsdienste sind" und mehr Bandbreite und Störungsfreiheit brauchen als zum Beispiel der Versand einer E-Mail. Für diese Art der Bevorzugung dürfen die Internetprovider die jeweiligen Anbieter gesondert zur Kasse bitten. Während die EU-Kommission dabei an Telemedizin und Verkehrssteuerungssysteme der Zukunft denkt, fällt die Definition der Telekom deutlich weiter aus.

Höttges nannte in seinem Statement (nicht zum ersten Mal) auch Videokonferenzen und Online-Spiele als mögliche Spezialdienste – also Anwendungen, die heute ganz selbstverständlich zum Alltag im Internet gehören und für die niemand einen Privilegierten-Zuschuss bezahlen muss. Noch nicht. Aber: "In Zukunft wird es eben auch die Möglichkeit geben, einen Dienst für ein paar Euro mehr in gesicherter Qualität zu buchen", scheibt Höttges. Was im Umkehrschluss hieße: Alles andere gibt es nur noch in ungesicherter Qualität. Bemerkbar machen wird sich das dann, wenn die Netzwerke der Telekom überlastet sind. Wer dann nicht für die Vorfahrt seiner Daten gezahlt hat, steht eben im Stau.

Aber Höttges setzt noch einen drauf. Er schreibt: "Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können. Google und Co. können sich weltweite Serverparks leisten, damit sie die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. Das können sich Kleine nicht leisten. Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz."

Jene neuen Unternehmen also, die erst eine Nutzerschaft aufbauen müssen, die erst einmal keine laufenden Einkünfte haben und finanziell von Risikokapitalgebern abhängig sind, sollen künftig die Telekom dafür bezahlen, dass ihre Inhalte störungsfrei beim Nutzer ankommen. Das klingt – mit Verlaub – nach Schutzgelderpressung.

"Mehr Wettbewerb im Netz" entsteht so sicherlich nicht. Besonders europäische Gründer werden darunter zu leiden haben, denn hier fließt das Risikokapital nicht so reichlich wie im Silicon Valley.

Noch mehr Talent als Höttges für beinahe lustige Auftritte hat nur EU-Kommissar Oettinger. Als das Telekom-Statement gerade die Runde machte, twitterte er noch fröhlich: "Dank der neuen Netzneutralitätsregeln wird jeder Internetverkehr gleich behandelt."

Nun wissen sowohl der EU-Kommissar als auch der Telekom-Vorstandsvorsitzende sehr genau, dass die Verordnung erst noch konkretisiert werden muss. Das werden die europäischen Regulierungsbehörden übernehmen, und im Streitfall die Gerichte. Was letztlich als Spezialdienst durchgehen wird und was nicht, ist also noch längst nicht gesichert.

Aber jetzt so zu tun, als ob die Netzneutralität EU-weit festgeschrieben ist, obwohl der Begriff in der Verordnung nicht einmal vorkommt und gleichzeitig Gründungswillige massiv zu verunsichern, ist entweder vorpreschendes Agenda-Setting oder einfach maximal ungeschickt. Wäre das hier Slapstick, müsste jetzt jemand Torten werfen.