Sir Tim Berners-Lee sorgt sich um sein Werk. © Vincent West / Reuters

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – trifft dieser Satz auch auf jene Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet zu, über die das EU-Parlament am morgigen Dienstag abstimmt? Internetunternehmen und Risikokapitalgeber aus Europa und den USA befürchten es, ebenso Bürgerrechtsorganisationen, die deutschen Landesmedienanstalten und auch der Erfinder des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee.

"Das World Wide Web hat sich zu einer machtvollen und universellen Plattform entwickelt, weil ich es als offenes Netzwerk aufbauen konnte, das alle Datenpakete gleich behandelt. Dieses Prinzip der Netzneutralität hat dafür gesorgt, dass das Internet seit seiner Entstehung ein freier und offener Raum geblieben ist. Falls der Entwurf der Verordnung in seiner jetzigen Fassung beschlossen wird, sind Innovation, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre sowie Europas Fähigkeiten, in der digitalen Wirtschaft eine führende Rolle zu spielen, bedroht", schreibt Berners-Lee.

Weniger idealistisch, in der Sache aber ähnlich sehen das Firmen von BitTorrent, Etsy, Foursquare, Kickstarter, Netflix, Reddit bis Vimeo und Investoren wie Union Square Ventures. In einem Brief an die EU-Abgeordneten schreiben sie: "Der Entwurf beinhaltet vier große Probleme, die Netzneutralität unterminieren und auch der europäischen Technikindustrie schaden könnten" – womit sie natürlich auch sich selbst meinen.

Im Einzelnen seien das die sogenannten Spezialdienste, das Zero-Rating, Datenverkehrskategorien sowie das Trafficmanagement bei drohender Netzüberlastung. Das sind genau jene Problemfelder, die schon die deutsche Stanford-Professorin Barbara van Schewick im Entwurf als solche erkannt hatte. Sie ist auch die Initiatorin des offenen Briefs.

Und darum geht es: Bei Spezialdiensten denken Befürworter an gesonderte Datenkanäle für Telemedizin und selbstfahrende Autos, Internetprovider und Kritiker dagegen an HD-Videos, für deren ruckelfreie Übertragung die Nutzer zur Kasse gebeten werden. Zero-Rating heißt: Anbieter von Internetinhalten, etwa von Streamingdiensten, können mit Providern aushandeln, dass ihre Inhalte nicht auf das monatliche Datenvolumen der Kunden angerechnet werden. Zudem dürfen Provider dem Entwurf zufolge künftig Datenverkehrskategorien einführen, also bestimmte Inhalte wie zum Beispiel P2P-Verkehr in eigene Klassen einsortieren und unterschiedlich behandeln. Und eine gezielte Drosselung bestimmter Datenübertragungen kann auch bei "drohender Netzüberlastung" beginnen, nicht erst bei einer tatsächlichen Überlastung.

Nachteile für Start-ups

"Diese Probleme gefährden die Zukunft von Innovationen durch Start-ups und wirtschaftliches Wachstum in der EU", schreiben die Verfasser des offenen Briefs. Sie befürchten, dass nur Unternehmen wie Google und andere etablierte Branchengrößen genug Geld haben, um mit Providern über Zero-Rating und Spezialdienste zu verhandeln und dann bevorzugt behandelt werden – was faktisch zu einem Zwei-Klassen-Internet führen würde. Start-ups wären chancenlos und müssten mit einem "Standardnetz" Vorlieb nehmen. Und auch auf Nutzerseite würde gelten: Nur wer genug Geld hat, kann sich ein Premium-Internet leisten.

Genau das soll die Verordnung eigentlich verhindern. So heißt es gleich im ersten einleitenden Absatz des Entwurfs: "Mit dieser Verordnung sollen gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer geschaffen werden. Mit der Verordnung sollen die Endnutzer geschützt und es soll gleichzeitig gewährleistet werden, dass das 'Ökosystem' des Internets weiterhin als Innovationsmotor funktionieren kann."

Entscheidende Änderungsanträge

Doch einige widersprüchliche und schwammige Formulierungen im Entwurf – wann zum Beispiel beginnt eine "drohende Netzüberlastung"? – gefährden dieses Ziel und lassen den Internetprovidern viel Spielraum für neue Geschäftsmodelle. Die argumentieren, dass sie diesen Raum auch brauchen, weil sie ansonsten auf den Kosten für den Ausbau der Infrastruktur sitzen bleiben, während andere mit den Inhalten viel Geld verdienen.

Die Kritiker rufen die EU-Parlamentarier nun auf, mit dem Verordnungsentwurf auch eine Reihe von Änderungsanträgen zu beschließen, mit denen die Schlupflöcher gleich wieder gestopft und die Netzneutralität im Berners-Lee'schen Sinne gesichert würde. Den Änderungen müssten anschließend aber auch die Länder noch einmal zustimmen.

Sollten die Änderungsanträge nicht angenommen werden, kann allenfalls noch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) nachbessern. Es soll nämlich Leitlinien festlegen, nach denen die nationalen Regulierungsbehörden die Verordnung umsetzen beziehungsweise die Umsetzung überwachen. In Deutschland wäre das die Bundesnetzagentur.

Weil die EU-Kommission das Thema Netzneutralität aber in einem Paket mit der geplanten, jedoch keinesfalls gesicherten Abschaffung der Roaminggebühren in der EU verknüpft hat, ist ohnehin völlig offen, ob eine Mehrheit der Abgeordneten willens ist, den jetzigen Kompromiss am Dienstag noch einmal infrage zu stellen.