Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter strengen Bedingungen Websites gesperrt werden dürfen, die rechtswidrige Inhalte wie etwa urheberrechtlich geschützte Musik verbreiten. In zwei Revisionsverfahren (Aktenzeichen I ZR 3/14 und I ZR 174/14) wiesen die Richter aber Anträge unter anderem der Gema ab. Diese hatten von der Deutschen Telekom und der Telefónica gefordert, den Zugang zu den Seiten 3dl.am und Goldesel.to zu sperren. Die Seiten sollen Links listen, mittels denen rechtlich geschützte Inhalte heruntergeladen werden können.

Das Gericht entschied, Internetprovider wie die Telekom seien erst in der Sperrpflicht, nachdem die Kläger versucht hätten, die Identität der Websiteinhaber im Ausland zu ermitteln. 3dl.am wird von Armenien aus betrieben, Goldesel.to ist auf dem Südseeinselarchipel Tonga registriert. Dafür könnten die Kläger sich an Detekteien oder die Ermittlungsbehörden wenden. Dies sei nicht geschehen.

Anders gesagt: Rechteinhaber können weiterhin nicht ohne Weiteres bei den Providern einfordern, dass Websites gesperrt werden, weil sie Links zu geschützten Inhalten enthalten. Die umstrittene Störerhaftung ist aber denkbar, wenn die Kläger "zumutbare Anstrengungen" unternommen haben, direkt gegen die Betreiber der illegalen Angebote und die Host-Provider vorzugehen. Die Richter schreiben in ihrem Urteil: "Eine Sperrung ist nicht nur dann zumutbar, wenn ausschließlich rechtsverletzende Inhalte auf der Internetseite bereitgehalten werden, sondern bereits dann, wenn nach dem Gesamtverhältnis rechtmäßige gegenüber rechtswidrigen Inhalten nicht ins Gewicht fallen."

Trotz der Niederlage in den Einzelfällen, begrüßte die Gema deshalb das Urteil. "Diese Grundsatzentscheidung war längst überfällig, denn sie ist wegweisend für den Schutz der Rechte unserer Urheber im digitalen Musikmarkt", sagte Verbandschef Harald Heker. "Endlich haben wir Rechtsklarheit darüber, dass Zugangssperren von Websites, die illegal urheberrechtlich geschützte Musikwerke massenhaft anbieten, zulässig sind." Denn die Richter urteilten, dass wenn Rechteinhaber mit ihren Recherchen scheitern, entstehe eine Rechtsschutzlücke. Dann könne es den Zugangsprovidern zugemutet werden, Seiten zu sperren.

Netzsperren als "letztes Mittel"

Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte, es sei "richtig und konsequent", dass die Klage der Gema abgewiesen wurde. Zwar gehe der BGH davon aus, dass Internetprovider auch als Störer haften können: "Der Bundesgerichtshof hat aber klar ausgesprochen, dass im Hinblick auf Internetzugangsanbieter die Zumutbarkeit von potenziellen Sperrmaßnahmen streng zu prüfen ist." Es gelte daher: "Wer seine Urheber- oder anderweitige Rechte verletzt sieht, kann sich in erster Linie direkt an den Betreiber der jeweiligen Seite, an dessen Host-Provider oder an die entsprechenden öffentlichen Stellen wenden, auch im Ausland."

Der Digitalverband Bitkom warnte indes, dass die Gefahr von Netzsperren damit nicht gebannt sei. "Internetsperren sollten das äußerste Mittel der Netzpolitik bleiben", sagte der Bitkom-Sprecher Bernhard Rohleder, sie seien als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße völlig überzogen. Zwar seien die Interessen der Rechteinhaber verständlich, die Freiheitsrechte der Internetnutzer dürften aber nicht eingeschränkt werden. Bereits vergangenes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof ein ähnliches Urteil bezüglich Netzsperren und Urheberrecht gefällt.