An allen Ecken und Enden holt sich die Bundesregierung Prügel für ihren WLAN-Gesetzentwurf ab. Die Wirtschaft kritisiert ihn, Freifunker und Netzaktivisten kritisieren ihn, und zuletzt hat auch der Bundesrat deutliche Änderungen verlangt. Nun stößt sich auch noch die EU-Kommission daran und äußert rechtliche Bedenken, wie ZEIT ONLINE erfuhr.

Das Hauptproblem des Entwurfs: Er ist nicht geeignet, das von der Bundesregierung zumindest korrekt erkannte Problem zu lösen. Er verschärft es höchstens noch.

In Deutschland gibt es im internationalen Vergleich sehr wenige offene WLANs, also solche, die jeder nutzen kann, ohne sich mit Zugangsdaten anmelden zu müssen. Die Bundesregierung möchte das ändern. Doch in seiner jetzigen Fassung ist ihr Zweites Änderungsgesetz zum Telemediengesetz keine Lösung. Der Grund ist in erster Linie die Störerhaftung. Dem Entwurf nach sollen Hotspot-Betreiber nur dann davon befreit werden und die Haftungsprivilegien eines Internet Service Providers genießen, wenn sie erstens "angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen" haben und zweitens "Zugang zum Internet nur dem Nutzer" gewähren, "der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen". Unter solchen Bedingungen kann ein WLAN aber nicht offen sein, sondern erfordert die Ausgabe von Zugangsdaten an alle Nutzer, die zudem erklären müssen, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen, wenn sie das Netzwerk nutzen.

Weil das Gesetz eine Technische Vorschrift ist, hat auch die EU-Kommission das Recht, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Dieses bislang nicht veröffentlichte Dokument liegt ZEIT ONLINE vor. Darin heißt es, der Gesetzentwurf der Bundesregierung gehe mit den Anforderungen an Access Provider, zu denen auch die Betreiber von Hotspots zählen, über das hinaus, was die E-Commerce-Richtlinie der EU vorschreibe. Die gewährt den Betreibern öffentlicher Funknetzwerke schon dann die Haftungsprivilegien, wenn sie "in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung stehen" – wenn sie also nicht in die Inhalte eingreifen, die ihre Nutzer hoch- oder herunterladen.

Bekannte Argumente

Weiter heißt es in der Stellungnahme der Kommission: "Die Haftungsbedingungen für WLAN-Diensteanbieter könnten möglicherweise ebenfalls Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Artikel 16 und 11 der EU-Charta der Grundrechte (Unternehmerische Freiheit und Freiheit der Meinungsäußerung) aufwerfen." Denn erstens könnten die vorgesehenen Sicherungspflichten der WLAN-Anbieter "Auswirkungen auf ihr Geschäftsmodell und ihre unternehmerische Freiheit haben". Zweitens sieht die Kommission die Gefahr, dass Anbieter "im Zweifelsfall übertriebene Maßnahmen ergreifen", um nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen, – und dadurch deren Freiheit einschränken, "Informationen zu empfangen und weiterzugeben".

Auf diese Gedanken könnte Thomas Hoeren von der Universität Münster die Kommission gebracht haben. Er hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, die er im September an die EU-Kommission geschickt hatte, praktisch genauso argumentiert.

Letztlich hat die Kommission "Zweifel daran, dass die vorgeschlagenen Vorschriften hinsichtlich angemessener Sicherheitsmaßnahmen und einer Erklärung über die Einhaltung durch die WLAN-Nutzer (…) erforderlich und geeignet sind, um das Ziel einer Verhinderung von Rechtsverletzungen zu erreichen". Auch damit ist die Kommission nicht allein, sie entsprechen zum Beispiel ziemlich genau den Bedenken des Bundesrats.

Haftung für Hostprovider wegen schwammiger Definitionen unklar

Volker Tripp, politischer Referent der Digitalen Gesellschaft, sagt: "Die Stellungnahme der EU-Kommission zeigt, dass das Vorhaben der großen Koalition gegen Europarecht verstößt. Die Bundesregierung hat noch immer keine stimmigen und tauglichen Konzepte, um den digitalen Wandel zeitgemäß zu gestalten."

Neben der Haftung von Access Providern soll der Gesetzentwurf auch die Haftung von Hostprovidern klarer regeln. Als solche gelten Onlineplattformen, die Inhalte für ihre Nutzer speichern, zum Beispiel Cloud-Speicherdienste wie Dropbox oder Soziale Netzwerke wie Facebook oder auch YouTube. Bisher müssen diese Anbieter für illegale Inhalte, die ihre Nutzer hochgeladen haben, nicht haften. Sie müssen sie nur entfernen oder sperren, sobald sie Kenntnis davon haben. In Zukunft sollen sie als Anbieter "gefahrgeneigter Dienste" aber immer haften, so sieht es der Entwurf vor. 

Der EU-Kommission geht das zu weit. Sie weist darauf hin, dass die E-Commerce-Richtlinie eine Haftung nur dann vorsieht, wenn ein Anbieter "absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen". Zudem will die Kommission mehrere schwammige Begriffe und Definitionen erklärt haben, die den Abschnitt zur Hostproviderhaftung durchziehen.

An denen stört sich auch Volker Tripp: "Die beabsichtigte Neuregelung würde den Betrieb von Cloud-Diensten derart rechtsunsicher machen, dass hierzulande niemand auch nur einen Cent in diesen Zukunftsmarkt investieren würde."