Facebook will beim Vorgehen gegen Hassparolen deutsches Recht über eigene Regeln stellen. "Wichtig ist, dass einheitlich deutsches Recht angewandt wird. Das heißt: nicht nur Nutzungsbestimmungen, so wie dies bisher in einigen Fällen der Fall war", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Zudem sei in einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft mit Google, Twitter und Facebook vereinbart worden, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen – allerdings nur die "Mehrzahl" der gemeldeten Kommentare.

Laut dem Justizministerium haben sich die in der sogenannten Task Force gegen die Verbreitung von fremdenfeindlichen und rassistischen Botschaften im Netz vertretenen Unternehmen darauf verständigt, verstärkt geschulte deutschsprachige Experten mit der Prüfung von Beschwerden zu beauftragen. Zudem soll es vereinfachte Möglichkeiten geben, Hasskommentare zu melden. Außerdem wollen die Unternehmen Gegenrede zu hasserfüllter Rhetorik fördern.

Die von Maas immer wieder geforderte Transparenz über gemeldete und gelöschte Kommentare wird es aber wohl weiter nicht geben. In der Vereinbarung heißt es dazu nur: "Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen Transparenz sicher, indem sie der Öffentlichkeit darüber berichten, wie sie ihre Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Entfernung gemeldeter Inhalte umsetzen."

"Als Einstieg bin ich damit zufrieden, als Ergebnis nicht", sagte der Minister. Er kündigte an, einen externen Anbieter mit der Überwachung der vereinbarten Maßnahmen zu beauftragen. "Es geht darum, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen." Er sagte auch, es handele sich um ein gesellschaftliches Problem und dass sich die schweigende Mehrheit erheben müsse.

Die Diskussion um Hassbotschaften im Netz hatte sich nach menschenverachtenden und rechtsradikalen Parolen gegen Flüchtlinge intensiviert. Die betroffenen Unternehmen bewerten das Problem eher klein: Google-Justiziar Arndt Haller etwa sagte, es gebe einen "Anstieg, aber keinen signifikanten". Google überprüfe von jeher jede Beschwerde sowohl auf einen Verstoß gegen die eigenen Inhalte-Richtlinien als auch aufgrund deutschen Rechts.

Richard Allan von Facebook machte gar keine Veränderungen bei der Anzahl der Hassbotschaften aus. Details dazu, wie die Unternehmen zu dieser Erkenntnis gelangt waren, nannten Allan und Haller nicht. Auch zu konkreten Maßnahmen wie der Einstellung neuer Mitarbeiter wollte sich Allan nicht äußern.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook

Laut einer Erhebung des Branchenverbandes Bitkom hat fast jeder zweite Internetnutzer schon mal Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen und Gewaltandrohungen im Internet gelesen. Darüber hinaus hat sich demzufolge jeder neunte Internetnutzer schon einmal selbst als Opfer solcher Äußerungen empfunden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierten die Vereinbarung: Justizminister Maas lasse sich von Facebook vorführen. Die Diskussion um effektiveres Prüfen und Löschen gefährlicher Inhalte werde seit Jahren geführt, doch außer bei Aufnahmen nackter Haut reagiere das Netzwerk weiterhin schwerfällig. Urheber von Hassbotschaften müssten deutschen Behörden rigoros gemeldet werden, so dass diese mit angemessener Personalausstattung strafrechtlich reagieren könnten. Die milliardenschweren Unternehmen dürften sich nicht so aus der Verantwortung stehlen. 

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Volksverhetzung gegen mehrere Facebook-Manager. Sie wurden angezeigt, weil das Unternehmen Hasskommentare nicht gelöscht hatte.