EU-Kommissar Günther Oettinger beim Verband deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) © Clemens Bilan/Getty Images

Die EU-Kommission will Reisenden die Nutzung von Streamingdiensten wenigstens während Kurztrips ins europäische Ausland erleichtern. Mit einer neuen Portabilitätsverordnung sollen EU-Bürger im Urlaub oder auf Geschäftsreisen TV-Serien auf Netflix oder Fußball-Übertragungen auf Sky sehen können, wenn sie sich zuvor bei den jeweiligen Anbietern registriert haben. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hofft auf eine schnelle Einigung mit EU-Parlament und Ministerrat, damit die Verordnung 2017 in Kraft treten kann.

Die Kommission geht damit ansatzweise das sogenannte Geoblocking an, bei dem bestimmte Internetinhalte aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Die Neuregelung soll aber nicht für Bürger gelten, die dauerhaft im EU-Ausland leben. Auch urheberrechtlich geschützte Inhalte wie etwa Sportübertragungen, die ohne Registrierung verfügbar sind, werden von der Regelung ausgenommen.

Julia Reda, die Abgeordnete der Piraten im Europaparlament, schreibt deshalb:  "Wer heute bereits Sport- oder Filmangebote im Netz abonniert hat, und darauf lediglich auch aus dem Urlaub zugreifen möchte, wird die Verordnung begrüßen. Für diesen Anwendungsfall ist sie auch geeignet und sollte zügig verabschiedet werden. Aber eines muss klar sein: Dass 'dieser Inhalt in deinem Land nicht verfügbar' ist, trifft vor allem jene, die Angebote nutzen wollen, die in ihrem Herkunftsland noch nicht einmal gegen Bezahlung angeboten werden. ... Wir brauchen mehr als nur Roaming für Netflix."

Kein "Frontalangriff auf den Hyperlink"

Es war der einzige Richtlinienentwurf, den Oettinger am Mittwoch vorstellte. Für andere Themen rund ums Urheberrecht stellte er lediglich einen groben Fahrplan vor, konkrete Vorschläge der Kommission soll es demnach in den kommenden sechs Monaten geben. So will die EU-Kommission zunächst den Zugang zu Onlineinhalten bei Bildung und Forschung sowie für Menschen mit Behinderungen erleichtern. Zudem will die Kommission verstärkt gegen illegale Kopien geschützter Inhalte vorgehen und dazu unter anderem den Geldfluss an Unternehmen unterbrechen, die mit solchen Kopien Geld verdienen.

Reda, von Oettinger kürzlich "die vermutlich sachkundigste Abgeordnete" im Bereich Urheberrecht genannt, deren Position er aber nicht teile, hatte im Vorfeld durchaus Schlimmeres befürchtet. Im November hatte das Portal IPKat ein Positionspapier der Kommission geleakt, das Reda als "Frontalangriff auf den Hyperlink" interpretierte. In einem darin enthaltenen Absatz zu "neuen Formen der Online-Distribution urheberrechtlich geschützter Werke" hieß es: "In diesem Zusammenhang wird die Kommission untersuchen, ob Handlungsbedarf besteht bei der Definition der Rechte zur 'Kommunikation mit der Öffentlichkeit' und zum Begriff 'verfügbar machen'". Reda hatte das mit früheren Aussagen von Oettinger abgeglichen und hatte daraus abgeleitet, die Kommission erwäge, das reine Verlinken von urheberrechtlich geschützten Inhalten lizenzpflichtig zu machen, also zum Beispiel jeden Link auf Presse-Artikel im Netz.

In der Pressemitteilung der Kommission  heißt es nun aber: "Wir beabsichtigen nicht, Hyperlinks zu 'besteuern'. Nutzer werden nicht zahlen müssen, wenn sie Links auf urheberrechtlich geschütztes Material teilen".

Deutsches Leistungsschutzrecht-Fiasko schreckt nicht ab

Auch Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip versuchte in der Pressekonferenz, diese Bedenken zu zerstreuen: "Ich möchte eindeutig klarstellen: Diese Kommission hat keinerlei Pläne zur Besteuerung von Hyperlinks. Nichts dergleichen." Allerdings räumte er ein: "Wir müssen klarer machen, wo wir über Hyperlinking sprechen und wo wir über neue, wertschöpfende Produkte sprechen. Wo wir nicht von neutralen Vermittlern sprechen können, sondern von aktiven Verkäufen, Geldverdienen und so weiter." Was bdeutet, dass Betreiber von gewinnorientierten Suchmaschinen und Aggregatoren möglicherweise doch für Links zahlen sollen.

So klingt es auch, wenn es um die Verlinkung kurzer Textauszüge, sogenannter Snippets, durch Aggregatoren wie Google News geht. Die Kommission werde, so steht es auf Seite 10 des vollständigen Aktionsplans, "prüfen, ob bestimmte Maßnahmen hinsichtlich Newsaggregatoren nötig sind". 

Zusammengefasst bedeutet das: Ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist nicht vom Tisch. "Damit ignoriert die Kommission explizit die Ablehnung solcher Pläne durch das EU-Parlament", schreibt Till Kreutzer von der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel).

In Deutschland und Spanien gibt es entsprechende Gesetze bereits. Bislang machen sie alle betroffenen Seiten unglücklich: Die Verlage, die Aggregatoren und die Nutzer. Reda schreibt: "Kommissar Oettinger muss endlich begreifen: Eine schlechte Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie großflächiger umsetzt."

Mit Material von Reuters