Der bekannte Autor und Journalist Cory Doctorow nennt es "Indiens Sopa Moment". Wer sich nicht mehr erinnert: Der Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, war ein umstrittener US-Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2011, der letztlich auch aufgrund weitreichender, internationaler Proteste scheiterte. Unter Bürgerrechtlern und Netzaktivisten gilt er bis heute als ein Beispiel dafür, wie ein freies und unabhängiges Internet erfolgreich geschützt werden kann.

In Indien diskutiert man seit vergangenem Frühjahr über ein freies Internet. Im Mittelpunkt stehen die Bürger, die Telekom-Aufsichtsbehörde Trai – und Facebook mit einer Initiative namens Free Basics, ehemals bekannt als Internet.org. Mit dem Programm möchte Facebook den noch nicht vernetzten Teil der indischen Bevölkerung kostenlos online bringen. Das klingt prinzipiell vernünftig, schließlich verfügen knapp zwei Drittel der 1,3 Milliarden Menschen in Indien über keinen Internetzugang.

Doch Free Basics ist nicht einfach ein Zugang im Sinne eines Hotspots, über den Menschen gratis surfen können. Es ist ein begrenztes Angebot, verfügbar über das Netz des Mobilfunkanbieters Reliance. Wer einmal die App heruntergeladen hat, bekommt darüber Zugriff auf eine Auswahl an Websites und Diensten. Auf die Wikipedia etwa, auf Wetter- und Cricket-Nachrichten, auf Jobportale, Wörterbücher und natürlich auf Facebook selbst. Diese Dienste sind "gratis", weil sie ohne Mobilfunkvertrag erreichbar sind und gleichzeitig nicht das Datenvolumen bestehender Kunden belasten. Zero-Rating heißt diese Praxis.

Die Regulierungsbehörde stoppt Free Basics

Innerhalb weniger Wochen nach dem Start von Facebooks Initiative im April 2015 stiegen jedoch bekannte Medienhäuser aus, es gab Proteste von Start-ups und Bürgerrechtlern. Kurz vor Weihnachten eskalierte der Streit: Die Regulierungsbehörde Trai ordnete dem Anbieter Reliance an, Free Basics vorübergehend nicht mehr anzubieten bis grundlegende Fragen geklärt seien.

Zum einen verstoße Free Basics gegen das Prinzip der Netzneutralität, kritisieren Gegner des Programms. Alle Daten im Internet sollten gleich behandelt und gleich schnell übertragen werden. Ein Zero-Rating-Angebot aber kann dieses Prinzip umgehen, denn es ermöglicht, einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln und andere gleichzeitig auszubremsen. In Chile wurden solche Zero-Rating-Angebote im vergangenen Jahr deshalb verboten, in Deutschland gibt es etwa das Music-Streaming-Angebot der Telekom, bei dem die Daten von Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden.

Zum anderen erschaffe Facebook mit Free Basics einen neuen sogenannten walled garden, ein Angebot, dessen Inhalte sie genau kontrollieren: Zwar kann prinzipiell jeder sein Angebot einreichen sofern es die Kriterien erfüllt, aber am Ende entscheidet Facebook, welche Dienste und Websites es aufnimmt und welche nicht. Das schließe vor allem kleinere und unabhängige Angebote aus, die es sich nicht leisten können oder wollen, Deals mit Facebook abzuschließen oder die technischen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Nutzer bekommen statt dem Zugang zum offenen Internet derweil ein kontrolliertes Facebook-Netz – ein "armes Internet für arme Menschen", wie es die Kritiker nennen.

Facebook antwortet mit Werbung und Spam

Seit der Entscheidung der Regulierungsbehörde haben sich die Fronten zwischen Facebook und den Kritikern verhärtet. In einem Gastbeitrag in der Times of India verteidigt Facebooks CEO Mark Zuckerberg die Initiative. Er weist darauf hin, dass die Hälfte aller Free-Basics-Nutzer innerhalb von 30 Tagen zum vollen, bezahlten Internetzugang upgraden. Das Projekt sei demnach "eine Brücke zur digitalen Gleichheit" und selbst ein eingeschränktes Internet sei immer noch besser als gar keines. Zuckerberg vergleicht das Projekt mit Bibliotheken, die ja auch nicht jedes Buch enthalten, aber trotzdem Wissen vermitteln. Gleichzeitig sei es "falsch zu behaupten", Free Basics führe zu einem walled garden und verstoße gegen die Netzneutralität. 

Um die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, hat Facebook zuletzt großflächige Plakatwerbung in Indiens Städten angebracht und mehrseitige Advertorials mit statistisch fragwürdigen Aussagen in den Tageszeitungen geschaltet. Ein Aufruf an die indischen Nutzer der Facebook-App sorgte zudem dafür, dass ohne deren ausdrückliche Zustimmung eine Nachricht an Trai versendet wurde, um sich für Free Basics auszusprechen. Wie die Behörde bekannt gab, habe es 1,9 Millionen Antworten über diese Kampagne bekommen – aber kaum eine, die auf die eigentlichen Fragen eingeht: nämlich ob die Telekommunikationsanbieter Angebote wie Free Basics erlauben sollen.

In einem offenen Brief reagierten mehrere Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen mittlerweile auf Facebooks Bemühungen. Sie sagen, das Unternehmen versuche, die Öffentlichkeit gegen das Prinzip der Netzneutralität zu instrumentalisieren. Andere Stimmen sind gemäßigter. In einem Gastbeitrag auf dem IT-Portal Techcrunch schreibt der Unternehmer Hassan Baig, die Kritik an Free Basics sei häufig überzogen und bloß aus Prinzip gegen Facebook gerichtet. Das Projekt habe zwar durchaus einige Probleme, die sich aber beheben lassen, wenn man es erst einmal weiterdenkt, schreibt Baig. Und zumindest diese Diskussion habe Free Basics in Indien angeregt.

Der Deckmantel der Gemeinnützigkeit

Das sieht auch der Autor Cory Doctorow ähnlich. Wenn er die Bewegung in Indien nun mit den erfolgreichen westlichen Protesten gegen Sopa vergleicht, dann aus gutem Grund. Wie im Fall von Sopa, geht es in der Debatte um Free Basics um mehr als um ein einzelnes Gesetz oder ein Projekt. Entwicklungs- und Schwellenländer zählen zu den wichtigsten Zukunftsmärkten für Unternehmen wie Facebook und Google. Deshalb investieren sie viel Geld in Start-ups, in mobiles Internet über Drohnen und Ballons oder eben in Initiativen wie Free Basics. Ob das Projekt in Indien scheitert oder erfolgreich ist, könnte auch die rund 35 anderen Länder beeinflussen, in denen Facebook zurzeit aktiv ist.

Wie im Fall von Sopa sind es die Auswirkungen von Free Basics, vor denen die Aktivisten und Kritiker warnen. Selbst wer Facebooks Ansicht vertritt, dass ein eingeschränktes Internet immer noch besser als keines sei, sollte nicht die längerfristigen Konsequenzen vergessen. Nämlich, dass die großen Internetkonzerne unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit eine neue Infrastruktur etablieren könnten, die eines Tages zum Standard wird. Was mit Free Basics beginnt, könnte der erste Schritt zum Facebook-Internet sein, einer Plattform mit ausgewählten Diensten und Websites, die allesamt Teil des größeren Facebook-Universums ist. Dass einige Menschen Umfragen zufolge schon jetzt das Internet mit Facebook gleichsetzen, zeigt, dass dieses Szenario nicht gänzlich aus der Luft gegriffen ist.

Im Wettbewerb um "die nächste Milliarde", wie die kommenden Internetnutzer in Schwellenländern häufig genannt werden, kann Indien deshalb eine entscheidende Rolle spielen. Im besten Fall gelingt es den Bürgern, Facebook und andere IT-Unternehmen an einen Tisch zu bringen und darüber zu diskutieren, wie man den Menschen ein Internet bieten kann, das eben nicht nur kostenlos, sondern frei und offen ist.