Der Wettbewerb um die dümmste Idee des Jahres ist eröffnet. Die erste Einreichung kommt von der CSU.

Auf ihrer am Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth will die CSU-Landesgruppe ein Papier verabschieden, das den Titel Terrorismus wirksam bekämpfen trägt. Dagegen ist erst einmal wenig einzuwenden, denn global gesehen ist Terrorismusbekämpfung bisher nicht so richtig wirksam. Doch zu den Mitteln der Wahl gehört für die CSU auch das Löschen gewaltverherrlichender und extremistischer Inhalte durch Facebook, Twitter, Google und andere Netzwerkbetreiber noch vor ihrer Veröffentlichung. So steht es jedenfalls in dem Entwurf für das Papier, wie die Welt berichtet.

Was die Unternehmen heute nachträglich löschen (müssten), soll in Zukunft gar nicht mehr sichtbar werden. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen."

Ihr Tweet wird voraussichtlich im Juni sichtbar

Das ist aus mehreren Gründen unrealistisch. Zunächst einmal müssten alle Kommentare, Tweets, Posts und sonstigen Inhalte vom Anbieter zwischengespeichert werden, bevor sie sichtbar werden. Das ist technisch möglich und passiert teilweise auch. Aber dann müssten Menschen mit den entsprechenden Sprachkenntnissen alle diese Inhalte überprüfen, was entweder ein paar Millionen neue Jobs ergäbe (grob geschätzt) oder dazu führen würde, dass Nutzer einige Wochen warten müssen, bis ihre Einträge sichtbar werden.

Und was wäre eigentlich schlimmer: Millionen Angestellte eines US-Unternehmens, die entscheiden, was Volksverhetzung ist und was nicht, oder Millionen Beamte, die alles, was jemand im Internet veröffentlichen will, vorab kontrollieren? 

Alternativ könnte die Überprüfung auch automatisch erfolgen, mithilfe von schlagwortbasierten Filtern oder vielleicht selbstlernenden Algorithmen. Die müssten allerdings schnell lernen, alle absichtlich falsch geschriebenen Schlagwörter, alle Ersatzbegriffe und alle sonstigen Tricks zu erkennen, mit denen sich Filter umgehen lassen. Was unwahrscheinlich ist. Abgesehen davon: Wer kann ernsthaft wollen, dass der intransparente Algorithmus eines börsennotierten US-Unternehmens entscheidet, was im Internet stehen darf und was nicht?

Angst ist erste Bürgerpflicht

Halten wir fest: Der Vorschlag ist selbst für CSU-Verhältnisse erstaunlich unsinnig. Chapeau. Die Briten könnten ihn aber noch übertreffen. Genauer gesagt die ehemalige Staatsministerin für Sicherheit, Pauline Neville-Jones. Sie fordert ihre Landsleute auf, in der Öffentlichkeit nicht mehr die ganze Zeit auf ihre Smartphones zu schauen oder Kopfhörer zu tragen, weil sie sonst nämlich Anzeichen für den nächsten Terroranschlag übersehen beziehungsweise überhören könnten.

Angst ist erste Bürgerpflicht, könnte man den Vorstoß der heutigen "Sonderrepräsentantin für die Sicherheit der Cybergesellschaft" zusammenfassen. Statt Musik zu hören, zu lesen oder miteinander zu kommunizieren – im schlimmsten Fall auch noch verschlüsselt! – sollte das Volk sich lieber selbst überwachen, um mögliche Terroristen frühzeitig zu erkennen.

Womit wir schon zwei hochkarätige Einreichungen für den eingangs erwähnten Wettbewerb hätten. Wer könnte da mithalten? Die Telekom ist immer ein Favorit, der Verfassungsschutz ebenso, vielleicht auch die EU-Kommission. Das Jahr beginnt vielversprechend.