Eltern haften unter bestimmten Bedingungen für illegale Musik-Uploads ihrer Kinder. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I. Demnach kann eine Strafzahlung nur dann vermieden werden, wenn die Eltern konkret den Verantwortlichen benennen, teilte das OLG mit.

Im vorliegenden Fall wurde bei einer Onlinetauschbörse das Album Loud der Sängerin Rihanna vom Anschluss des Münchner Ehepaars angeboten, zu dem auch dessen drei volljährige Kinder Zugang hatten. Das ist unbestritten. Die Eltern hätten sich aber geweigert zu sagen, welches Kind die Musik hochgeladen hatte. Die Kinder wiederum machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Das reicht nach Angaben des OLG nicht aus, um die Ansprüche der Universal Music als Inhaberin der Verwertungsrechte zu verwirken. Daher bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts München I zur Zahlung von Schadenersatz- und Abmahnungskosten in Höhe von insgesamt 3.544,40 Euro nebst Zinsen. Weil der Streitfall für eine Vielzahl sogenannter Filesharing-Verfahren Bedeutung habe, ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Hätten die Eltern konkret benannt, wer als Täter in Betracht kommt, hätte Universal Music den Beweis liefern müssen, dass der Upload gegen das Urheberrecht verstieß und somit illegal erfolgte, urteilte das OLG.

Urteile seit 2012

In den vergangenen Jahren gab es mehrere Gerichtsurteile bezüglich des illegalen Filesharings. Bereits 2012 entschied der Bundesgerichtshof, Eltern müssen nicht für ihre Kinder haften, wenn sie diese vorab "ausreichend" belehrt haben. 2014 entschied der BGH, dass der Anschlusshaber nicht zwangsweise für volljährige Familienmitglieder haften muss

Gleichzeitig gab es immer wieder Fälle, in denen Gerichte zugunsten der Rechteinhaber entschieden haben, zuletzt vergangenen Sommer. Die Tochter einer alleinerziehenden Mutter hatte vor der Polizei zugegeben, im Jahr 2007 illegal Musik auf einer Onlinebörse getauscht zu haben. Die Mutter konnte anschließend nicht nachweisen, dass sie das Mädchen richtig aufgeklärt hatte und musste Schadenersatz zahlen.