Der Deutsche Bundestag stellt Gutachten und Ausarbeitungen seiner wissenschaftlichen Dienste künftig auf seiner Homepage öffentlich zur Verfügung. Unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen seien ab sofort zahlreiche Dokumente, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben seien, für jedermann zugänglich, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Die Arbeiten sind auf der Internetseite nach Fachgebiet und Jahrgang sortiert. In den nächsten Wochen werde das Angebot sukzessive erweitert. Zudem sollen neue Gutachten künftig nach einer Schutzfrist von vier Wochen direkt online gestellt werden.

Der Bundestag reagiert damit nicht zuletzt auf ein Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation und des Internetportals Abgeordnetenwatch.de. Über das Portal FragdenBundestag konnten Bürger seit Ende Januar die Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern. Die dort bereitgestellte Datenbank umfasste nahezu 4.000 Gutachten, die Experten des Bundestages seit 2005 erstellt hatten. Da zahlreiche Bürger dieses Angebot nutzten, um die Dokumente zu "befreien", hat der Ältestenrat nun seine restriktive Praxis geändert und bietet die Dokumente selbst an. 

Entsprechend zufrieden äußerten sich die beteiligten Organisationen. "Endlich öffnet der Bundestag seine Aktenschränke! Damit werden Informationen für die Öffentlichkeit verfügbar, die in den letzten Jahrzehnten nur wenigen Menschen zugänglich waren", sagte Arne Semsrott von Fragdenstaat.de.

Bundestag sperrte sich lange gegen das Informationsfreiheitsgesetz

Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch.de ergänzte: "Wir freuen uns, dass die Bundestagsverwaltung ihre Transparenzblockade aufgegeben hat und nun sämtliche Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes von sich aus ins Internet stellt. Damit sind die steuerfinanzierten Gutachten allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich."

Bereits jetzt stehen rund 900 Ausarbeitungen des Bundestags zur Verfügung, teils als Scan, teils als Original-PDF. Das Gutachten Zu den rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück ist bisher nicht darunter. Ein Abgeordneter wollte von den hauseigenen Wissenschaftlern wissen, wie man rechtlich gegen nacktbadende Nachbarn vorgehen könne. Semsrott fragt sich: "Wofür verwendet ein Abgeordneter so ein Gutachten? Das ist offensichtlich privat und steht in keinem Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit."

Bis Juni vergangenen Jahres war es der Öffentlichkeit gar nicht möglich, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes einzusehen. Die Dokumente unterstützten die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten und unterlägen daher nicht dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), argumentierte der Bundestag. Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders und urteilte im Juni: "Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde." 

Namen der Auftraggeber werden nicht veröffentlicht

Seitdem, heißt es in einer E-Mail von Bundestagspräsident Norbert Lammert an seine Kollegen im Parlament, seien "mehrere Tausend diesbezügliche IFG-Anträge bei der Bundestagsverwaltung eingegangen. Vielfach dienen diese Anträge erkennbar dem Zweck, externe Datenbanken über die erstellten Gutachten der WD aufzubauen." Damit dürfte nicht zuletzt FragdenBundestag.de gemeint sein.

Lammert schreibt weiter, "grundsätzlich" werde künftig jede wissenschaftliche Arbeit, "so dem nicht eng gefasste Ausschlussgründe entgegenstehen, nach einer Schutzfrist von vier Wochen auf den Seiten des Deutschen Bundestages abrufbar sein." Die Namen der Auftraggeber, also der jeweiligen Abgeordneten, blieben aber vertraulich und würden nicht veröffentlicht.

(mit Material von ZEIT ONLINE)