Autor unbekannt, Inhalt reißerisch. Das ist die einfache Formel für Kettenbriefe, die sich im Netz verbreiten. Das Prinzip funktioniert immer noch. Selbst Menschen, die es besser wissen sollten, fallen noch darauf herein. Wie auch in diesem Fall: Derzeit warnt ein Text vor vermeintlichen Änderungen in den Facebook-Richtlinien. Die Nutzer sollen den Text kopieren und im eigenen Profil teilen, um ihr geistiges Eigentum vor Facebook zu schützen, besagt er. Dabei geht der Kettenbrief auf mehrere Gesetze, Statuten und Artikel ein, die Facebook daran hindern sollen, Inhalte aus den Nutzer-Profilen zu verwenden. Er lautet so, oder so ähnlich:

Musterbeispiel für eine unsinnige Statusmeldung © Screenshot


Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass der Text irreführend und stellenweise völlig falsch ist. Das beginnt schon mit den "neuen Facebook Richtlinien", auf die sich der vermeintliche Widerspruch bezieht. Facebook hat aber seine Richtlinien seit mehr als einem Jahr nicht mehr geändert. Zuletzt war das im Januar 2015 der Fall.

Keine schriftliche Genehmigung erforderlich

Anschließend verweist der Text auf die Artikel "I. 111, 112 und 113" des Strafgesetzbuchs (StGB). Dazu sagt Sebastian Dramburg, Fachanwalt für IT- und Urheberrecht in Berlin: "Es gibt keine Artikel im StGB, sondern nur Paragraphen. Dort steht nichts zum geistigen Eigentum. Paragraph 112 StGB gibt es sogar gar nicht." Tatsächlich geht es im Paragraphen 111 um die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Paragraph 113 behandelt den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Der Kettenbrief behauptet weiter, Facebook benötige eine schriftliche Genehmigung, um Daten, Bilder oder Texte kommerziell zu nutzen. Auch das stimmt nicht. Facebook hat in seinen Richtlinien festgeschrieben, wie die Firma die Daten der Nutzer verwendet. Die Nutzer haben den Bedingungen mit einem Klick zugestimmt. Eine schriftliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

"Absolut bedeutungslos"

Auch besagt der vermeintliche Widerspruch, dass "veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, senden" (sic) für Facebook nun verboten sei. Sollte das stimmen, hätten die Nutzer das komplette soziale Netzwerk lahmgelegt. "Die Plattform würde nicht mehr funktionieren", sagt  Dramburg, "denn dort wird der Inhalt angezeigt, also veröffentlicht, gespeichert, also vervielfältigt und auf der Plattform wiedergegeben, also verbreitet."

Ähnlich absurd geht es weiter. Er bezieht sich auf ein vermeintliches Gesetz namens "UCC 1-308 1-308 1-103". Dabei handelt es sich um den Uniform Commercial Code. Darin sind Empfehlungen von Rechtsexperten für das amerikanische Handelsrecht zusammengefasst, das viele US-Bundestaaten in großen Teilen übernommen haben. "Für deutsche Facebook-Nutzer ist das absolut bedeutungslos und scheinbar Objekt wildester Vorstellungen", sagt Dramburg.

Bundeskartellamt überprüft Facebook

Auch das verkürzt angegebene "Statut von Rom" hat keine Bedeutung für Facebook-Nutzer. Es handelt sich offiziell um das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Es legt die Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fest. Einen Bezug zum sozialen Netzwerk gibt es nicht.

Trotzdem haben die Bedingungen von Facebook Grenzen. "Viele, vielleicht sogar alle Nutzungsbedingungen könnten rechtswidrig sein, wenn sie nicht deutschem oder europäischem Recht entsprechen", sagt Dramburg. "Facebook darf das, was für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Alles darüber hinaus, etwa die Nutzung von Nutzerfotos für eigene Werbezwecke oder zum Weiterverkauf, ginge nur, wenn der Nutzer diesem ausdrücklich zustimmt. Der Kettenbrief ist jedoch absoluter Humbug."

Derzeit prüft das Bundeskartellamt, ob die Nutzungsbedingungen von Facebook rechtswidrig sind. Um die Facebook-Richtlinien bis dahin zu umgehen, bleibt kritischen Nutzern nichts anderes übrig, als die Plattform zu verlassen.