Der Bundesgerichtshof schränkt Missbrauch bei Ärztebewertungsportalen ein. © Ulrich Baumgarten/Getty Images

Bewertungsportale im Internet müssen Beanstandungen ernsthaft überprüfen. Gegebenenfalls müssen sie den Bewerter auffordern, ihren Kommentar näher zu begründen und den Arztbesuch zu belegen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Dabei dürfe die Prüfpflicht der Portalbetreiber aber nicht so weit gehen, dass Bewertungsportale faktisch nicht mehr betrieben werden können.

Im konkreten Fall wehrt sich ein Zahnarzt gegen eine Bewertung mit der Schulnote 4,8 auf dem Arzt-Bewertungsportal Jameda. Der Zahnarzt vertritt die Auffassung, der Bewerter sei gar nicht bei ihm in Behandlung gewesen. Jameda hatte die Bewertung zunächst gelöscht, nach einer Prüfung aber wieder eingestellt.

Der BGH verwies den Streit zur weiteren Klärung an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurück. Jameda müsse in einer solchen Situation den Bewerter auffordern, den Arztbesuch genau zu beschreiben und Unterlagen vorzulegen, die die Behandlung belegen könnten, etwa Rezepte, Bonusheft "oder sonstige Indizien". Eine Weitergabe an den Arzt komme in Betracht, wenn trotzdem die Anonymität des Bewerters gewahrt bleibt. 

Im Interesse der Meinungs- und Medienfreiheit seien zwar Meldungen aller Art grundsätzlich zu dulden, aber Beanstandungen müssten sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden, sagte der vorsitzende Richter Gregor Galke. Im vorliegenden Fall hätte Jameda den Verfasser der umstrittenen Bewertung auffordern müssen, etwa Bonushefte oder Rezepte vorzulegen. Das habe der Portalbetreiber allerdings versäumt.

Voigtland bezeichnete die BGH-Entscheidung als "erfreuliches Urteil für die Stärkung des Persönlichkeitsrechts". Künftig werde es so für Betroffene leichter, sich gegen ungerechte Bewertungen zu wehren. Darüber hinaus hat das Urteil weitreichende Folgen auch für andere Internetportale, die ihre Prüfprozesse nun anpassen müssen, sagte eine BGH-Sprecherin. Die Portale müssen seit einem BGH-Beschluss aus dem Jahr 2011 zwar prüfen, wenn sich ein bewerteter Arzt oder Anwalt beschwert. "Das lief aber dann im stillen Kämmerlein ab, das Ergebnis wurde dem Beschwerdeführer dann mitgeteilt und das war's", sagte Voigtland.

Der zuständige VI. Senat des BGH stellte gleichzeitig aber klar, das solche Nachweise weiterhin anonymisiert werden dürfen. Laut Telemediengesetz dürfen personenbezogene Daten wie etwa der sogenannte Klarname eines anonymen Bewerters nur dann preisgegeben werden, wenn dieser einverstanden ist, wenn der Staatsanwalt ermittelt oder wenn etwa Urheberrechte verletzt werden.