Offenes WLAN im Café: Was ist den Anbietern zuzumuten? © Justin Sullivan/Getty Images

Anbieter eines WLAN in Bars oder Hotels können laut einem Gutachten für das höchste EU-Gericht nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden illegal Dateien herunterladen. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, die Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Geschädigte könnten aber nicht verlangen, dass Betreiber ihr kostenloses WLAN stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen.

Das Landgericht München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für den illegalen Download eines Liedes über sein WLAN verantwortlich gemacht werden kann, an dem der deutsche Ableger von Sony Music die Rechte hält. Für die Münchner Richter war zwar erwiesen, dass der Mann – ein Mitglied der Piratenpartei – das Lied nicht selbst heruntergeladen hat. Sie wollten aber wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die ein WLAN nur nebenbei und kostenlos anbieten. Die Richtlinie aus dem Jahr 2000 regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern. 

Generalanwalt Szpunar legte die Richtlinie zwar zugunsten des Betreibers aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Insgesamt könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von offenen Netzwerken für die Gesellschaft jedoch schwerer wiegen als die Vorteile des Rechteinhabers.

Keine Haftung bei reiner Durchleitung von Daten

Wie tendenziell schon das Landgericht, hält auch Szpunar den Betreiber des Geschäfts und des kostenlosen Funknetzwerks für einen Vermittler, dessen Dienst sich auf die "reine Durchleitung" von Daten beschränkt. Die Richtlinie beschränke die Haftung in solchen Fällen. "Diese Haftungsbeschränkung steht nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Leistung von Schadensersatz entgegen, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Verletzung des Urheberrechts", heißt es in der Pressemitteilung von Szpunar.

Zwar könne ein nationales Gericht den Betreiber auffordern, eine Urheberrechtsverletzung zu unterbinden – wenn denn jemand klagt. Für eine solche Anordnung müsse es sich aber "vergewissern, 1., dass die Maßnahmen insbesondere wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, 2., dass sie darauf gerichtet sind, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, und keine allgemeine Überwachungspflicht implizieren, und 3., dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den einschlägigen Grundrechten, d. h. der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit einerseits und des Rechts des geistigen Eigentums andererseits gewahrt ist".

Was wird jetzt aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung?

Wann der EuGH in dem Fall sein Urteil fällt, ist noch unklar. In den meisten Fällen folgen die Richter der Einschätzung des Generalanwalts. Sollte es so kommen, hätte die Bundesregierung einen guten Grund mehr, ihren missratenen Gesetzentwurf zur Haftung von WLAN-Anbietern zu überarbeiten. Der sieht nämlich eine Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung und bisher auch eine Verschlüsselung von Hotspots als "angemessene Sicherungsmaßnahme" vor. Beides widerspricht nach Ansicht von Netzaktivisten, Sachverständigen, dem Bundesrat und Unternehmen dem Sinn und Zweck offener WLAN und würde deren Verbreitung in Deutschland nicht fördern, sondern verhindern. Auch die EU-Kommission hatte den Gesetzentwurf bereits deutlich kritisiert und angedeutet, dass er gegen EU-Recht verstoßen könnte.

Der klagende Pirat hatte im Vorfeld der Veröffentlichung des EuGH-Gutachtens erklärt: "Der Europäische Gerichtshof sollte der deutschen Störerhaftung und dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung den Todesstoß versetzen."

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil teilte mit: "Ich gehe davon aus, dass wir uns innerhalb der Koalition nun zügig über eine Reform des Telemediengesetzes einigen, um mehr freies WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Das Votum des Generalanwalts gibt hier die Richtung vor."