Ein Link zu Inhalten im Internet, die Urheberrechte verletzen, ist nach Einschätzung eines Gutachters für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht rechtswidrig. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Person, die den Link setzt, von dem Verstoß weiß oder nicht, argumentiert Melchior Wathelet in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme für den EuGH. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen (Rechtssache C-160/15). Meist halten sich die Luxemburger Richter an die Empfehlungen des sogenannten Generalanwalts.

Anlass des Verfahrens ist ein Fall aus den Niederlanden. Der Medienkonzern Sanoma, der dort das Magazin Playboy herausgibt, hatte auf Lanzarote Nacktfotos des niederländischen TV-Stars Brit Dekker machen lassen. Die GS Media, die die Website GeenStijl (Kein Stil) betreibt, veröffentlichte Anzeigen und Links zu anderen Websites, die diese Bilder widerrechtlich veröffentlicht hatten. Die Playboy-Ausgabe mit den Fotos war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erschienen. Sanoma forderte, dass die Verlinkung entfernt werden sollte, die GS Media weigerte sich aber und setzte sogar neue Links, nachdem die Bilder auf der verlinkten Website gelöscht wurden. 

Strittig ist hierbei die Auslegung einer EU-Richtlinie, nach der jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers bedarf. Der EuGH hatte zwar im Februar 2014 entschieden, dass Hyperlinks ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf geschützte Werke verweisen können. Damals ging es jedoch nicht um Material, das ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde. Daher hatte ein niederländisches Berufungsgericht die Frage dem EuGH neu vorgelegt.

Streit um die Linkfreiheit

Nach Ansicht von Wathelet hat aber auch die GS Media keine Urheberrechte verletzt. Die Links sorgten zwar dafür, dass die umstrittenen Bilder deutlich leichter aufzufinden waren. Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden sie allerdings durch die Website, die sie ins Internet gestellt hat, nicht durch andere, die die Inhalte verlinkt haben. Dabei setzt der Gutachter aber voraus, dass die Bilder auch ohne das Eingreifen von GS Media zugänglich waren. Zu klären, ob das wirklich der Fall war, sei Aufgabe jenes niederländischen Gerichts.

Seit Jahren gibt es immer wieder Streit und gegensätzliche Meinungen über die sogenannte Linkfreiheit, also um die Frage, wer auf welche Inhalte verlinken darf. In der Vergangenheit ging es dabei sowohl um das allgemeine Setzen von Deep Links auf geschützte Inhalte, um illegale Angebote wie kino.to, um das Umgehen von Paywalls oder Werbeblockern, sowie um die Überlegungen für ein europäisches Leistungsschutzrecht.

Im vergangenen Herbst warnte die Piratenpolitikerin Julia Reda vor einem "Frontalangriff auf den Hyperlink". Sie befürchtete, dass im Rahmen eines Leistungsschutzrechts der einfache Link auf Inhalte urheberrechtlich geschützt und damit zustimmungspflichtig werden könnte. Die EU-Kommission wies das zurück.

Hyperlinks sind Teil des offenen Internets

Im aktuellen Fall argumentiert Wathelet mit der Funktionsweise des Internets. Eine Verlinkung sei keine "Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit", die nur mit Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt sei. Eine andere Auslegung des EU-Rechts könne das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen und das erklärte Ziel, die Informationsgesellschaft in Europa zu fördern, gefährden.

Zudem wissen die Internetnutzer normalerweise nicht, ob ein geschütztes Werk, das im Internet frei zugänglich sei, mit oder ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Liefen sie Gefahr, gerichtlich wegen Verletzung von Urheberrechten belangt zu werden, "würden sie noch mehr davor zurückscheuen, solche Links zu setzen, was dem guten Funktionieren des Internets, dessen Architektur als solcher und letztlich der Entwicklung der Informationsgesellschaft abträglich wäre", heißt es in der Pressemitteilung des EuGH.