Politiker von Union und SPD im Bundestag haben sich drauf verständigt, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Das bestätigte unter anderem der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

Der Gesetzentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern war lange umstritten. Wirtschaftsverbände, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler bemängelten zunächst, dass die Anbieter vermeintlich "zumutbare Maßnahmen" ergreifen und beispielsweise das Funknetz verschlüsseln müssen. Zuletzt war die Verschlüsselung vom Tisch, die Union verlangte aber die Abgabe einer Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite. Nutzer eines WLANs hätten dann ankreuzen müssen, dass sie keine Rechtsverstöße begehen würden, bevor sie das Netz wirklich nutzen können. Nach Ansicht der zahlreichen Kritiker waren Einschränkungen dieser Art rechtswidrig und hätten zudem nicht die erwünschte Rechtssicherheit gebracht. Damit hätte der Gesetzentwurf sein Ziel wohl kaum erreicht, mehr offene WLANs hätte es in Deutschland eher nicht gegeben.

Kürzlich hatte auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten vorgestellt, nach dem Anbieter eines WLANs in Bars oder Hotels nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihre Kunden illegal Dateien herunterladen. Dieses Gutachten war mit ausschlaggebend für die Kursänderung der Bundesregierung.

Der neue Kompromiss, über den Handelsblatt und Spiegel Online zuerst berichtet hatten, sieht vor, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter wie ein Cafébetreiber das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Nach Angaben von Jarzombek wird das erreicht, indem Absatz 4 in Paragraf 8 des Entwurfs ersatzlos gestrichen wird. Das ist jener Absatz, in dem die "zumutbaren Maßnahmen" gefordert werden, um Rechtsverletzungen durch Nutzer zu verhindern.

Access-Provider, die anderen lediglich den Zugang zum Internet zur Verfügung stellen, sind nach dem Providerprivileg grundsätzlich nicht für das Fehlverhalten der Nutzer grundsätzlich verantwortlich. Es ist ihnen auch nicht zuzumuten, dass sie die Nutzer identifizieren, ihr Surfverhalten überwachen oder bestimmte Ports sperren, die typischerweise von Filesharing-Anwendungen benutzt werden.

Auf richterliche Anordnung müssen sie einen Nutzer aber sperren, wenn dieser zum Beispiel Urheberrechtsverstöße begehe, sagte Jarzombek. Das sei auch im geänderten Gesetzentwurf für Hotspot-Betreiber vorgesehen. In diesem Punkt unterscheidet sich das Gesetz von einem Entwurf der Opposition, die Anbieter auch von Unterlassungsansprüchen ausnehmen wollte.

Schon in der kommenden Sitzungswoche sollen die Änderungen im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten.

Oliver Süme vom eco – Verband der Internetwirtschaft teilte mit: "Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hotspot-Wüste." Mit den nun vorgesehenen Änderungen bekämen "vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötige Rechtssicherheit. Die Einigung war längst überfällig. Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg."