Google, Facebook und andere Internetunternehmen sind unterreguliert, findet die EU-Kommission. Mit der Schaffung des digitalen Binnenmarktes, einem der Kernprojekte von Digitalkommissar Günther Oettinger, will sie das ändern. Wie das im Einzelnen möglich wäre, wollte die Kommission unter anderem durch eine öffentliche Konsultation erfahren. Die endete zwar bereits am 30. Dezember 2015, aber die Bundesregierung und die Länder haben jetzt noch ein gemeinsames Positionspapier in Brüssel nachgereicht.

Genauer gesagt haben sie das bereits Ende April getan, aber das hat fast niemand mitbekommen. Das Positionspapier ist erst jetzt bekannt geworden, weil das Handelsblatt am Freitag daraus zitiert und den entsprechenden Artikel zumindest in der gedruckten Version mit einem aufsehenerregenden Satz einleitete. Er lautet: "Deutsche Politik fordert strenge Vorgaben für die Netzgiganten: Sie sollen ihre Algorithmen offenlegen".

Eine solche erzwungene Offenlegung wäre gleichbedeutend mit der Veröffentlichung zentraler Geschäftsgeheimnisse der wichtigsten Internetkonzerne – also kaum vorstellbar.

Deshalb das Wichtigste zuerst: Die Aussage ist falsch. Sie wird im Artikel selbst auch gar nicht wiederholt, was vermuten lässt, dass hier ein übereifriger Blattmacher versucht hat, eine These anzuspitzen, wie es im Branchenjargon heißt.

Allerdings steht im Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zum Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaftdurchaus, dass Unternehmen wie Google oder Facebook die Grundprinzipien ihrer Such- und Empfehlungsalgorithmen erklären sollen.

Die deutschen Forderungen passen in die Zeit

Zwar werden die beiden Unternehmen nicht explizit genannt, aber auf Seite fünf und sechs lautet die Beschreibung: "geschäftliche Online-Plattformen, die durch Aggregation, Selektion und Präsentation Aufmerksamkeit für von Dritten erstellte (...) Inhalte erzeugen (Such- und Empfehlungsfunktion)". Das trifft auf Googles Suchmaschine und Googles News ebenso zu wie auf Facebooks Newsfeed.

Solche Unternehmen, finden Bund und Länder, sollen ihren Nutzern möglichst genau erklären, wie sie arbeiten. Unter anderem sollen sie "die relevanten Kriterien" nennen, "die über den Zugang zur Onlineplattform und über den Verbleib auf der Onlineplattform entscheiden" und "kenntlich machen, ob Inhalte aus weltanschaulicher, religiöser oder politischer Motivation heraus bevorzugt, nachgeordnet oder überhaupt nicht dargestellt werden".

Die Forderung passt in eine Zeit, in der ein ehemaliger Facebook-Mitarbeiter seinen Kollegen vorwirft, Nachrichten mit konservativen Inhalten absichtlich aus den sogenannten Trending Topics (die es nur in der US-Version von Facebook gibt) herausgehalten zu haben.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg sah sich gezwungen, darauf zu reagieren. Facebook hat mittlerweile einen Blogpost und eine interne Anweisung für sein Redaktionsteam veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie die Trending Topics entstehen. Im Blogpost heißt es zudem, die Unterdrückung von Quellen mit einer bestimmten politischen Ausrichtung sei nicht erlaubt. Zuckerberg sagte, es gebe bisher keine Anzeichen dafür, dass jemand diese Regeln unterlaufen hat. Die Vorwürfe sollen aber weiter überprüft werden. 

Informationen über Googles und Facebooks Technik im Netz

Möglicherweise erfüllt die nicht ganz freiwillige Veröffentlichung von Facebook bereits die Anforderungen, die Bund und Länder in ihrem Papier formulieren. Eine entsprechende Anfrage von ZEIT ONLINE hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium am Freitagnachmittag nicht mehr beantwortet.

Allerdings heißt es im Papier weiter: "Sofern eine algorithmusbasierte Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten erfolgt, hat eine geschäftlich handelnde Onlineplattform zudem die zentralen Kriterien des Algorithmus' und ihre Gewichtung kenntlich zu machen und Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen in verständlicher Sprache aufzubereiten. Eine Änderung der zentralen Kriterien ist in derselben Weise kenntlich zu machen."

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