Es ist immer ein bisschen peinlich, jemanden zu beerdigen, bevor er wirklich tot ist. Insofern war die Bestattung der Störerhaftung durch ZEIT ONLINE und viele andere deutsche Medien vor drei Wochen etwas voreilig. Jetzt aber haben wir, um im Bild zu bleiben, den Totenschein vorliegen. Die Frage ist nur, wie er zu verstehen ist.

Am 11. Mai hatten Union und SPD bekannt gegeben, dass sie sich auf eine vernünftige Änderung des Telemediengesetzes geeinigt haben, mit der die Störerhaftung für WLAN-Anbieter beseitigt würde. Private und nebengewerbliche Anbieter wie Cafébetreiber sollen demnach das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter bekommen und damit nicht mehr pauschal für das Surfverhalten ihrer Nutzer haften.

Weil aber die dafür nötigen Änderungsanträge des ursprünglich völlig missratenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung nicht fertig ausformuliert waren, zweifelten manche am tatsächlichen Ende der Störerhaftung für die Betreiber offener Funknetzwerke. Die Digitale Gesellschaft und die Freifunker forderten, Anbieter explizit nicht nur von Schadenersatzzahlungen, sondern auch von Unterlassungsansprüchen auszunehmen. Eine entsprechende Online-Petition hatten mehr als 84.000 Menschen unterschrieben. Andernfalls hätten Rechteinhaber weiterhin kostenpflichtige Abmahnungen an die WLAN-Betreiber verschicken (lassen) können, so lautete die Befürchtung.

Nun liegen die Änderungsanträge der großen Koalition vor. Eine explizite Freistellung im Gesetzestext auch von Unterlassungsansprüchen findet sich darin immer noch nicht. Schwarz-Rot hat das Thema aber durchaus aufgegriffen, und zwar in der ausführlichen Begründung im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, wie das Vorhaben offiziell heißt. 

Darin heißt es unmissverständlich, die Haftungsprivilegierung der WLAN-Anbieter umfasse "uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sog. Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadenersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung entgegen".

Kritiker erkennen eine Rechtsunsicherheit

Keine Abmahnungen mehr für Access Provider also. Klarer geht es kaum. Aber reicht es aus, dass das nur in der Begründung steht, die nicht Teil des Gesetzes wird?

Kritiker wie der Richter Reto Mantz, aber auch Teile der SPD sagen: Nein, das reicht nicht, eine gewisse Rechtsunsicherheit bleibt. Denn ein Gericht entscheidet auf der Basis eines Gesetzestextes, die Begründung muss es nicht beachten. Jemand könnte deshalb mit seiner Abmahnung durchkommen und der WLAN-Anbieter müsste zahlen.

Die Koalition sieht das anders. Sie vertraut darauf, dass sich die Begründung herumspricht unter Abmahnern, Providern und Richtern. Die Annahme: Selbst wenn jemand versuchen würde, einen Betreiber abzumahnen, würde dieser in einer gerichtlichen Auseinandersetzung spätestens in der zweiten Instanz Recht bekommen. Weil er auf den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers verweisen könnte und wohl kaum zwei Gerichte hintereinander diesen ignorieren würden.

Am morgigen Mittwoch soll über die Änderungsanträge in den Ausschüssen des Bundestages final beraten werden, am Donnerstag steht als Tagesordnungspunkt 7 die Abstimmung im Plenum an. Im Herbst kann das Gesetz dann in Kraft treten. Wer der Argumentation der schwarz-roten Koalition vertraut, kann dann endlich auf dem Grab der Störerhaftung für WLAN-Betreiber tanzen.