Café- und Hotelbesitzer, aber auch Privatpersonen müssen demnächst fast keine Angst mehr vor Abmahnungen haben, wenn sie ihr WLAN für Gäste öffnen. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet und schafft damit zumindest nach Ansicht von Schwarz-Rot die Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein für allemal ab. 15 Monate, nachdem die Bundesregierung einen ersten Entwurf veröffentlicht hat.

Weil aber Opposition, Bürgerrechtler, Verbraucherschützer, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sowie mehrere Juristen das Gesetz in der heute verabschiedeten Fassung für eindeutig uneindeutig halten, steht im ersten Satz dieses Artikels das "fast".

Der Grund für die gegenteiligen Ansichten ist, dass der Gesetzestext weniger eindeutig ist als die zugehörige Begründung. Nur in dieser steht unmissverständlich, die Haftungsprivilegierung der WLAN-Anbieter umfasse "uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sog. Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadenersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung entgegen".

Bringt das Gesetz wirklich Rechtssicherheit?

Das neu gefasste Telemediengesetz an sich lässt sich nach Meinung der Kritiker aber auch so deuten, dass Unterlassungsansprüche und kostenpflichtige Abmahnungen weiterhin möglich sind. Damit müssten im Streitfall die Gerichte entscheiden, ob ein WLAN-Anbieter zahlen muss oder nicht. Und ob ein Richter den Text der Begründung zum Gesetz berücksichtigt, sei keineswegs sicher, sagen manche Fachleute. Die von der Koalition angestrebte Rechtssicherheit würde deshalb nicht erreicht. Zumal jemand, der abgemahnt wird, vor einer juristischen Gegenwehr zurückschrecken könnte, weil diese mit Aufwand und Kosten verbunden ist.

Union und SPD sowie die von ihnen berufenen Sachverständigen hingegen halten die Begründung für ausreichend, weil diese den Willen des Gesetzgebers klar zum Ausdruck bringe – was Richter und Anwälte wohl kaum ignorieren könnten. Sie müssen die Begründung nur eben kennen oder finden.

Den Unterlassungsanspruch explizit im Gesetz auszuschließen, wäre nicht mit europäischem Recht – genauer: der E-Commerce-Richtlinie – vereinbar gewesen, sagt zum Beispiel der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Das hätte erst recht eine Klagewelle nach sich ziehen können. Die Hürden für eine Unterlassungsklage seien nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Goldesel vom vergangenen November so hoch, dass sie entsprechende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen praktisch ausschließen würden.

Hoffen auf den EuGH

Ein wenig mehr Klarheit könnte demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Angelegenheit bringen, wenn er über den thematisch passenden Fall des Piraten-Politikers Tobias McFadden entscheidet. Generalanwalt Maciej Szpunar vertritt die Ansicht, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist, WLAN-Anbietern die Kosten für die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen aufzubürden, die Dritte über sein Netzwerk begangen haben. Damit wären Unterlassungsklagen rechtlich zwar immer noch nicht ausgeschlossen, aber das dahinter liegende Geschäftsmodell würde nicht mehr funktionieren. Abmahnen würde sich nicht mehr lohnen. Meist folgen die EuGH-Richter der Argumentation des Generalanwalts.

Im Herbst dürfte das heute beschlossene Gesetz in Kraft treten. Die Regierung hofft, dass es dann bald deutlich mehr offene Funknetzwerke in Deutschland gibt, so wie es in anderen Ländern längst der Fall ist, weil es dort nie eine vergleichbare Störerhaftung gab. Wie man sich in solchen Netzwerken vor unerwünschten Schnüfflern schützt, steht hier.