Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, sorgt sich über die Zukunft des offenen Internets in Europa. Mal wieder, muss man sagen, aber nicht ohne Grund. Am kommenden Montag nämlich endet die nächste Phase in der Debatte um die sogenannte Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet. Dann schließt das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (Gerek, im englischen Berec) die öffentliche Konsultation.

Gemeinsam mit der deutschen Stanford-Professorin Barbara van Schewick und dem Autor und Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig hat Berners-Lee deshalb nun noch einmal ein Plädoyer veröffentlicht. "Netzneutralität für Millionen Europäer ist in Reichweite", heißt es darin. Vier Tage sei noch Zeit für "die einfachen Internetuser", für Start-ups, Aktivisten, NGOs und Blogger, das offene Internet zu retten.

Ein kurzer Rückblick: Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Europaparlament der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet zugestimmt. Statt dabei die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet gesetzlich festzuschreiben, haben die Abgeordneten diese aufgeweicht.

Schwammige Formulierungen und zahlreiche Schlupflöcher könnten es den Telekommunikationsanbietern künftig erlauben, einzelne Dienste und Angebote zu bevorzugen und daraus Profit zu schlagen, warnen die Kritiker seitdem. Es entstünde ihrer Meinung nach das vielzitierte "Zwei-Klassen-Internet", in dem bestimmte Dienste besser behandelt werden als andere. Im Mittelpunkt der Debatte stehen vor allem drei Punkte:

  • Spezialdienste: Wenn ein Anbieter etwa einen eigenen Streamingdienst anbietet, könnte er für einen Zusatzbetrag seinen Kunden einen schnelleren Zugang zu diesem verkaufen.
  • Zero Rating: Anbieter von Internetinhalten können mit Providern aushandeln, dass ihre Inhalte nicht auf das monatliche Datenvolumen der Kunden angerechnet werden.
  • Verkehrsmanagement: Netzbetreiber können regeln, zu welcher Art von Übertragung (etwa Chat oder Videostream) welche Datenpakete gehören und wie diese behandelt werden.

Endgültige Entscheidung im August

Seit der Entscheidung des EU-Parlaments arbeitet das Gerek an Leitlinien, die diese und andere Punkte und deren Umsetzung klären sollen. Im Juni stellte das Gerek den Entwurf der Leitlinien erstmals vor, der zwar in einigen Punkten für mehr Klarheit sorgte, aber trotzdem noch einige Ausnahmen enthielt. Bis zum 18. Juli läuft die öffentliche Konsultation. Die endgültige Version soll dann am 30. August veröffentlicht werden.

Bis kommenden Montag ist es also noch möglich, die Entscheidung des Gerek zu beeinflussen. Denn das sollte, zumindest theoretisch, die Meinung der Bürger mit in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen. Plädoyers wie das von Berners-Lee und Projekte wie SaveTheInternet rufen deshalb in diesen Tagen noch einmal verstärkt dazu auf, gegen die Aufweichung der Netzneutralität zu protestieren. Über das Formular auf der Website von SaveTheInternet kann jeder dem Gremium einen Kommentar schicken, mehr als 110.000 Menschen haben das bereits getan. "Die Richtlinien können die Netzneutralität in Europa sichern", schreibt Berners-Lee. Nur durch sie sei es möglich, etwaige Schlupflöcher in den Gesetzen zu schließen.

Die Netzbetreiber wollen den 5G-Ausbau verzögern

Berners-Lee, Lessig und van Schewick warnen in ihrem Schreiben aber auch vor der Lobbyarbeit der Telekommunikationsanbieter. Anfang der Woche hatten 20 führende Unternehmen, darunter die Telekom, Nokia und Vodafone ihr 5G Manifest vorgestellt. 5G heißt die kommende Mobilfunkgeneration, die noch einmal schnelleren Datentransfer verspricht. Doch der Ausbau ist teuer, weshalb die Netzanbieter ihn gerne mit neuen Angeboten und Diensten subventionieren möchten. Angebote, die mit einer harten Netzneutralität möglicherweise bloß bedingt funktionieren.

Sollten die aktuellen Richtlinien so umgesetzt werden, heißt es in dem Dokument, könnten sich die Investitionen in den 5G-Ausbau verzögern, weil deren Rückzahlung nicht mehr gegeben sei. Die Regulatoren der EU müssten sich deshalb offen zeigen. Was nichts anderes bedeutet, als die Netzneutralität aufzuweichen. Oder anders gesagt: Schnelleres Internet gibt es nur, wenn die Netzbetreiber auch über die Nutzung bestimmen dürfen.

Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger begrüßte das Manifest kurz nach dessen Veröffentlichung bereits in einem Blogbeitrag. In Brüssel und der Industrie ist man offenbar zuversichtlich, dass die Netzneutralität, wie wir sie kennen, bald der Vergangenheit angehört.