Bürger – und damit auch Firmeninhaber wie im vorliegenden Fall – dürfen sich über andere auch im Internet negativ äußern, wenn es sich dabei um wahre Tatsachen handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach werden die Grenzen der Meinungsfreiheit erst überschritten, wenn die geäußerten Wahrheiten zu einer unverhältnismäßig großen Verletzung der Persönlichkeitsrechte führen.

Damit gaben die Richter der Klage eines Mannes statt, der einst eine Werkstatt von einer Immobilienfirma gemietet und sich dann mit dieser Firma über die Rückzahlung der Kaution zerstritten hatte. Der Vermieter zahlte den Betrag erst, als die Zwangsvollstreckung drohte. Drei Jahre später bewertete der Mann den Vermieter mit namentlicher Nennung im Internet. Er schilderte den Ablauf des Rechtsstreits und schrieb: "Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen." Der Vermieter verklagte ihn, die Äußerungen zu unterlassen, Hamburger Gerichte gaben ihm Recht.

Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidungen ihrer Kollegen nun wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf und kritisierten, die Vorinstanzen hätten deren Bedeutung und Tragweite nicht hinreichend gewürdigt. So müssen Betroffene die Behauptung wahrer Tatsachen aus ihrer Sozialsphäre grundsätzlich hinnehmen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werde erst dann überschritten, wenn ein Schaden zu befürchten ist, "der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht", hieß es in dem Kammerbeschluss.

Im aktuellen Fall lassen die wahren Äußerungen über den Vermieter laut Gericht nicht erkennen, dass ihm damit "ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht". Auch dass der ehemalige Mieter den Vorgang erst nach drei Jahren ins Internet stellte, ist für die Verfassungshüter zulässig. Der Kläger würde unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, "wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte", entschieden die Richter.