Wilhelm Eschweiler hat derzeit keine leichte Aufgabe: Innerhalb der kommenden vier Wochen muss er über die große Frage entscheiden, ob es in der Europäischen Union künftig ein Zwei-Klassen-Internet gibt. Oder ob alle Dienste gleich behandelt werden sollen. Eschweiler, 54, ist Vizepräsident der Bundesnetzagentur und in diesem Jahr Vorsitzender des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek). Seit Dienstag berät das Gremium in Brüssel über die Leitlinien zur sogenannten Netzneutralität und die mehr als 500.000 Zuschriften, die dazu im Rahmen einer Konsultation eingegangen sind. Am 30. August soll das Ergebnis verkündet werden – Verteidiger der Netzneutralität befürchten eine Niederlage. Das Internet werde danach nicht mehr das sein, was es bisher war.

Bisher gilt – zumindest theoretisch –, dass Internetprovider wie die Telekom alle Daten gleich gut befördern müssen. "Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr (…) gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten", heißt es in der EU-Verordnung 2015/2120, die im November beschlossen wurde und am 30. April in Kraft getreten ist. Das Gremium muss diese Verordnung nun konkretisieren – und die Telekommunikationsunternehmen würden dabei gerne eine Art "Überholspur" durchsetzen. Mit diesen sogenannten Spezialdiensten könnten sie dann bestimmte Dienste bevorzugen, selbstverständlich gegen Gebühr. Damit wäre das Prinzip der Netzneutralität jedoch ausgehebelt.

Welchen Einfluss haben große Anbieter wie die Telekom?

"Das Prinzip besteht seit den Anfängen des Internets und sichert Offenheit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt im Netz", erklärt Thomas Lohninger von der Initiative Save the Internet, einer gemeinsamen Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen wollen. Die enorme Beteiligung an der öffentlichen Konsultation von mehr als einer halben Million Stellungnahmen zeige, wie groß der Wunsch nach einem weiterhin neutralen Netz sei. Lohninger befürchtet jedoch, dass große Firmen wie die Telekom oder Cisco in den kommenden Wochen massiv Einfluss nehmen werden auf den Beratungsprozess des Gremiums, während die Anhörung der Bürger abgeschlossen sei.

Aber schon vorher hat es Beispiele für ein Zwei-Klassen-Netz gegeben. So hat die Telekom zusammen mit dem Musik-Streaminganbieter Spotify ein Spezialpaket angeboten, bei dem Vertragskunden Musik streamen konnten, ohne dass dies zu ihrem Datenvolumen gezählt wurde. Lohninger sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung, da kleinere Streaminganbieter dadurch benachteiligt würden. Kurz vor Inkrafttreten der Verordnung am 30. April hatte die Telekom das Paket jedoch wieder geändert. Der Verbrauch des Datenvolumens kann sich seither auch auf die Nutzung von Spotify auswirken.

"Eine zu restriktive Auslegung der EU-Verordnung gefährdet Vielfalt"

Die Telekom betont, "für das offene und freie Internet" zu stehen. Dennoch sollten die europäischen Regulierer "die Entwicklung innovativer Dienste wie autonomes Fahren, Telemedizin und vernetzte Produktionsprozesse nicht durch restriktive und kleinteilige Richtlinien verhindern", sagte ein Sprecher. Dafür seien etwa schnelle Reaktionsgeschwindigkeiten und garantierte Übertragungsqualitäten notwendig. Gerade auch im Hinblick auf 5G riskiere Europa, den Anschluss an neue Netzentwicklungen zu verlieren. "Eine zu restriktive Auslegung der EU-Verordnung gefährdet Vielfalt und Innovationskraft im Netz", erklärte der Sprecher.

Auch Andreas Schwab, Internetexperte der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, sieht kein Problem darin, wenn eine sehr kleine Gruppe von Spezialdiensten vorrangig bedient werden darf. Eine solche Lösung trage dazu bei, "dass wir in Bereichen der digitalen Vernetzung wie vernetzten Autos oder bei der digitalen Übertragung von Aktionen am Operationstisch schneller die Übertragungsstabilität erreichen, die wir im digitalen Zeitalter brauchen."

Christoph Schott, Kampagnenleiter bei der globalen Bürgerbewegung Avaaz, spricht dagegen von einem "Kampf um die Seele des Internets". "Über eine halbe Millionen Europäer stellen sich gegen jegliche Versuche, das Internet für Webseiten zu verlangsamen, die sich eine 'Überholspur' nicht leisten können", sagte er dem Tagesspiegel. Mit dem Vorsitz von Eschweiler habe Deutschland nun "eine Schlüsselrolle in dieser Entscheidung inne". Eschweiler müsse verstehen, "dass der aktuelle Entwurf einem Szenario gleichkäme, in dem große Verlagshäuser Büchereien dafür bezahlen können, nur ausgewählte Bücher in die Regale zu stellen, während alle anderen im Keller versteckt werden."

"Die Konsultationsphase war zu kurz"

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert dagegen das bisherige Vorgehen des Gremiums. "Die Interessengruppen sind beim Entwurf der Leitlinien nicht ausreichend gehört worden, die Konsultationsphase war zudem zu kurz", merkt eine Sprecherin an. Der Bitkom plädiere dafür, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher von den Leitlinien künftig nicht eingeschränkt sowie innovative Geschäftsmodelle nicht verhindert würden.

Auch Lars Eggert, Vorsitzender der Internet Research Task Force (IRTF), sieht das freie Netz durch die Spezialdienste bedroht. Unternehmen wie die Telekom könnten neben der normalen Datenautobahn eine zusätzliche Vorfahrtsspur einrichten und argumentieren, dass die Geschwindigkeit auf den bisherigen Spuren genauso gut bleibe wie bisher. "Aber die Vorfahrt können sich dann nur sehr große, bereits erfolgreiche Dienste leisten. Das Nachsehen haben dann beispielsweise kleinere Start-ups." Ohnehin sei schwer überprüfbar, ob die Geschwindigkeit tatsächlich genauso gut bleibe. "Es wäre fairer, wenn die zusätzliche Spur allen Diensten zur Verfügung gestellt und die Geschwindigkeit damit insgesamt erhöht wird."

Mitarbeit: Markus Grabitz