Die Bundesregierung will mit einer Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den freien Zugang zum offenen Internet sicherstellen. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, mit dem EU-Vorgaben zur Netzneutralität umgesetzt werden sollen. Danach müssen Internetanbieter alle Datenpakete gleich behandeln. Verstößt ein Anbieter dagegen, drohen ihm künftig empfindliche Bußgelder. Dem Gesetzentwurf zufolge kann es einen Internetanbieter bis zu 500.000 Euro kosten, wenn er den Datenverkehr "in unzulässiger Weise" beschränkt. Drosselt ein Provider das Datenvolumen seiner Kunden, ohne sie darüber vollständig zu informieren, droht ein Bußgeld von 100.000 Euro.

Zuständig für die Beaufsichtigung der Anbieter und die Verhängung der Bußgelder soll demnach die Bundesnetzagentur sein. Ziel der Maßnahmen sei es, "einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet" sicherzustellen, erklärte die Bundesregierung. Hinter den Neuregelungen steht eine EU-Verordnung, die in nationales Recht umgesetzt werden muss.

"Mit den heute beschlossenen Ergänzungen des TKG stellen wir sicher, dass die EU-weit geltenden Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden," sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die EU-Verordnung 2015/2120 regelt nach Angaben des Ministeriums, dass Internetzugangsanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zum offenen Netz gewährleisten müssen. Zudem müssen die Anbieter die Endnutzer über die Auswirkungen von Geschäftsmodellen auf den Zugang zum offenen Internet informieren. 

Die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist umstritten. Die Mehrheit im EU-Parlament und EU-Kommissar Günther Oettinger sahen darin einen geeigneten Schutz der Netzneutralität. Vertreter der Opposition und Internetaktivisten wie der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, befürchten dagegen eine massive Einschränkung des Neutralitätsgebotes.

Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Sprecher für Netzpolitik, warf der Regierung vor, sie habe über Jahre hinweg eine gesetzliche Sicherung verweigert und dem "Ausverkauf der Netzneutralität auf EU-Ebene tatenlos zugesehen". Die jetzigen Nachbesserungen würden absehbar nicht ausreichen, um ein "Zwei-Klassen-Internet" zu verhindern, sagte von Notz.

Zwei-Klassen-Internet ab August?

Ob es in der EU bald ein Zwei-Klassen-Internet gibt, entscheidet sich im August. Das zuständige Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) berät seit dem heutigen Dienstag in Brüssel über die Leitlinien zur Netzneutralität. Am 30. August soll das Ergebnis verkündet werden. Verteidiger der Netzneutralität befürchten eine Niederlage.

Bisher gilt, dass Internetprovider wie die Telekom alle Daten gleich gut befördern müssen. "Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr (…) gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten", heißt es in der EU-Verordnung 2015/2120, die im  April in Kraft getreten ist.

Das Gremium muss diese Verordnung nun konkretisieren. Die Telekommunikationsunternehmen würden dabei gerne eine Art "Überholspur" durchsetzen. Mit diesen sogenannten Spezialdiensten könnten sie dann gegen eine Gebühr bestimmte Dienste bevorzugen. Damit wäre das Prinzip der Netzneutralität jedoch ausgehebelt.