"Wir haben einen Grund zu feiern", freut sich Thomas Lohninger, Geschäftsführer des Arbeitskreises Vorratsdaten Österreich. Mit den heute in Brüssel vorgestellten Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek, im englischen Berec) setzten sich Internetaktivisten wie er, die sich seit Jahren für die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, einsetzen, in wesentlichen Punkten durch.

Eigentlich hatten sich das Europäische Parlament und die EU-Kommission bereits vergangenes Jahr auf einen Kompromiss geeinigt, der einerseits den offenen Zugang zum Internet für Nutzer und Anbieter garantieren sollte. Gleichzeitig gab er den Providern Gelegenheit, sogenannte Spezialdienste anzubieten, die bevorzugt behandelt werden und somit andere Dienste im Netz ausbremsen können.

Was das konkret heißen sollte, war mit vielen Fragezeichen versehen. Die Kritiker befürchteten eine Aufweichung der Netzneutralität durch die Hintertür und damit die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets, das von zahlungskräftigen Konzernen und Telekommunikationsanbietern kontrolliert wird.

Deshalb mobilisierten in den vergangenen Monaten die Netzaktivisten die Bevölkerung. Die Gerek zählte zum Ende fast eine halbe Million Rückmeldungen von EU-Bürgern. Die Provider reagierten wiederum mit dem 5G-Manifest. In dem Brandbrief drohen die Vertreter der Telekommunikationsindustrie, dass der Ausbau der nächsten Generation des Mobilfunks – für EU-Kommissar Günther Oettinger ein europäisches Prestigeprojekt – durch die Vorgaben der Regulierer gefährdet wäre.

Hürden für Spezialdienste

Die Befürchtungen der Netzaktivisten hat die Gerek nun teilweise beseitigt. So stellten die Regulierer klar, Spezialdienste dürften in keinem Fall die Kapazitäten für den undiskriminierten Internetzugang einschränken und auch nicht in Konkurrenz zu bestehenden Internetdiensten stehen. Auch dürfen Provider nicht einen bestehenden Dienst in einen Spezialdienst umdefinieren. "Für selbstfahrende Autos wäre ein Spezialdienst möglich, Netflix hätte aber keine Chance", fasst Lohninger die Regeln im Gespräch mit ZEIT ONLINE zusammen. Ausgeschlossen werden Spezialdienste zwar nicht, aber sie kommen mit gewissen Hürden.

"Wir haben keine neuen Regeln geschaffen", betonte der Gremiumsvorsitzende Wilhelm Eschweiler am Dienstag in Brüssel. Doch damit die 28 Aufsichtsbehörden der EU-Staaten nicht mit völlig gegensätzlichen Interpretationen der Netzneutralitätsregeln arbeiten, mussten die Marktwächter die teilweise schwammigen Vorgaben von Parlament und Kommission weitgehend interpretieren.

Verbraucherschutz gilt es zu beachten

Eine positive Nachricht für die Verbraucher: Mobilfunkprovider dürfen nicht mehr pauschal VoIP-Verbindungen oder das Weiterreichen von Internetverbindungen (Tethering) an andere Geräte, wie einen Laptop, untersagen. Denn eine Internetverbindung muss unabhängig vom Endgerät und den in Anspruch genommenen Diensten angeboten werden. Für die Provider sind das schlechte Nachrichten: Sie konnten bisher für diese Services zusätzliche Gebühren verlangen.

Generell enthalten die Leitlinien einen neuen Paragrafen, der festhält, dass die Verordnung die Prinzipien der EU-Grundrechtecharta zu Datenschutz, Recht auf freie Meinungsäußerung und Information, Geschäftsfreiheit, Nichtdiskriminierung und Verbraucherschutz zu beachten hat. "Das könnte noch entscheidend werden wenn der Europäische Gerichtshof über Netzneutralität entscheidet", heißt es im Blog von netzpolitik.org.