"Wir haben einen Grund zu feiern", freut sich Thomas Lohninger, Geschäftsführer des Arbeitskreises Vorratsdaten Österreich. Mit den heute in Brüssel vorgestellten Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek, im englischen Berec) setzten sich Internetaktivisten wie er, die sich seit Jahren für die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, einsetzen, in wesentlichen Punkten durch.

Eigentlich hatten sich das Europäische Parlament und die EU-Kommission bereits vergangenes Jahr auf einen Kompromiss geeinigt, der einerseits den offenen Zugang zum Internet für Nutzer und Anbieter garantieren sollte. Gleichzeitig gab er den Providern Gelegenheit, sogenannte Spezialdienste anzubieten, die bevorzugt behandelt werden und somit andere Dienste im Netz ausbremsen können.

Was das konkret heißen sollte, war mit vielen Fragezeichen versehen. Die Kritiker befürchteten eine Aufweichung der Netzneutralität durch die Hintertür und damit die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets, das von zahlungskräftigen Konzernen und Telekommunikationsanbietern kontrolliert wird.

Deshalb mobilisierten in den vergangenen Monaten die Netzaktivisten die Bevölkerung. Die Gerek zählte zum Ende fast eine halbe Million Rückmeldungen von EU-Bürgern. Die Provider reagierten wiederum mit dem 5G-Manifest. In dem Brandbrief drohen die Vertreter der Telekommunikationsindustrie, dass der Ausbau der nächsten Generation des Mobilfunks – für EU-Kommissar Günther Oettinger ein europäisches Prestigeprojekt – durch die Vorgaben der Regulierer gefährdet wäre.

Hürden für Spezialdienste

Die Befürchtungen der Netzaktivisten hat die Gerek nun teilweise beseitigt. So stellten die Regulierer klar, Spezialdienste dürften in keinem Fall die Kapazitäten für den undiskriminierten Internetzugang einschränken und auch nicht in Konkurrenz zu bestehenden Internetdiensten stehen. Auch dürfen Provider nicht einen bestehenden Dienst in einen Spezialdienst umdefinieren. "Für selbstfahrende Autos wäre ein Spezialdienst möglich, Netflix hätte aber keine Chance", fasst Lohninger die Regeln im Gespräch mit ZEIT ONLINE zusammen. Ausgeschlossen werden Spezialdienste zwar nicht, aber sie kommen mit gewissen Hürden.

"Wir haben keine neuen Regeln geschaffen", betonte der Gremiumsvorsitzende Wilhelm Eschweiler am Dienstag in Brüssel. Doch damit die 28 Aufsichtsbehörden der EU-Staaten nicht mit völlig gegensätzlichen Interpretationen der Netzneutralitätsregeln arbeiten, mussten die Marktwächter die teilweise schwammigen Vorgaben von Parlament und Kommission weitgehend interpretieren.

Verbraucherschutz gilt es zu beachten

Eine positive Nachricht für die Verbraucher: Mobilfunkprovider dürfen nicht mehr pauschal VoIP-Verbindungen oder das Weiterreichen von Internetverbindungen (Tethering) an andere Geräte, wie einen Laptop, untersagen. Denn eine Internetverbindung muss unabhängig vom Endgerät und den in Anspruch genommenen Diensten angeboten werden. Für die Provider sind das schlechte Nachrichten: Sie konnten bisher für diese Services zusätzliche Gebühren verlangen.

Generell enthalten die Leitlinien einen neuen Paragrafen, der festhält, dass die Verordnung die Prinzipien der EU-Grundrechtecharta zu Datenschutz, Recht auf freie Meinungsäußerung und Information, Geschäftsfreiheit, Nichtdiskriminierung und Verbraucherschutz zu beachten hat. "Das könnte noch entscheidend werden wenn der Europäische Gerichtshof über Netzneutralität entscheidet", heißt es im Blog von netzpolitik.org.

Zero Rating ist weiterhin erlaubt

Beim sogenannten Zero Rating konnten sich die Internetaktivisten hingegen nicht durchsetzen, die umstrittene Praxis bleibt in Grenzen erlaubt. So dürfen Provider prinzipiell einzelne Dienste vom Datenlimit ausnehmen. Wenn das Datenlimit jedoch aufgebraucht ist, dürfen auch die bevorzugten Dienste nur noch in gedrosselter Geschwindigkeit laufen. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben hier relativ freie Hand.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen und Schattenberichterstatter zu Netzneutralität und Roaming, kritisiert diesen Punkt: "Industrie-Lobbyist Oettinger hat sich als stiller Akteur im Hintergrund mit Zero Rating in der Kommission durchgesetzt", schreibt der Parlamentarier in einer Stellungnahme. Der EU-Kommissar bevorzuge Großunternehmen und verankere die Machtstellung der Telekom-Konzerne in der EU. Oettinger begrüßte auf Twitter die Vorgaben – ein Zeichen, dass die Leitlinien eben längst nicht alle Pläne der Unternehmen verhindern. 

Schlecht sieht es allerdings aus für die Pläne des britischen Mobilfunkproviders Three, der einen netzseitigen Werbefilter installieren wollte, wenn die Werbetreibenden dem Provider keine Extra-Abgabe für den von ihnen verursachten Internetverkehr bezahlen. So stellte ein Vertreter der Gerek in Brüssel auf Nachfrage klar, dass es zwar gerechtfertigt sein könnte, bei akutem Datenstau Werbung nicht auszuliefern. Dies sei jedoch unwahrscheinlich.

Hintertüren bleiben, die Debatte geht weiter

Ob sich nun noch Nachfrager für Spezialdienste unter den strengen Vorgaben der Regulierer finden werden, bleibt abzuwarten. Zwar hatte Telekom-Chef Timotheus Hoettges bereits im vergangenen Jahr Spezialdienste für Start-ups in Aussicht gestellt, der Provider machte dann aber einen Rückzieher. Die Gerek will die Leitlinien nun ein Jahr in der Praxis erproben und dann gegebenenfalls Nachbesserungen angehen.

Für Lohninger ist die Auseinandersetzung um die Netzneutralität insgesamt noch nicht zu Ende. So befürchtet er, dass die Provider Internetanbieter auf andere Weise zur Kasse bitten könnten. So streiten sich die Provider derzeit wieder um die Kosten für die Zusammenschaltung ihrer Netze. Wer Daten direkt in den Backbone von Großprovidern wie der Deutschen Telekom einspeisen will, muss dafür unter Umständen zahlen. "Die Debatte um Interconnection-Geschäfte trägt ähnliche Züge wie die um Netzneutralität, sie wird mit dem aktuellen Gesetz aber nicht abgedeckt.", erklärt Lohninger. So können Provider weiterhin mit Großanbietern wie Netflix separate Konditionen abschließen, ohne die Leitlinien der Gerek zu verletzen.