Wegen rechtsradikaler Hassparolen bei Facebook muss ein Mann aus Iphofen bei Würzburg für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Landgericht Würzburg und hob damit eine härtere Strafe der Vorinstanz auf. Ein Amtsgericht hatte den Mann im vergangenen Jahr zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er 2014 in dem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt und zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte.

Das Landgericht rechnete dem Mann positiv an, dass er die Nachrichten inzwischen bereue, sagte ein Gerichtssprecher. Grund für das erneut relativ hohe Strafmaß sei aber das lange Vorstrafenregister des Angeklagten. Außerdem habe das Gericht die bundesweit deutlich gestiegene Zahl und Bedeutung von Hetze im Internet berücksichtigt.

Das Thema wird derzeit auch politisch groß diskutiert. Im September 2015 hatte sich eine sogenannte Task Force mit den Internetunternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen. Das funktioniert allerdings laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bislang nur unzureichend.

Unionsfraktionschef Volker Kauder brachte deshalb in der vergangenen Woche Bußgelder für Internetfirmen in die Diskussion. Dem Spiegel sagte der CDU-Politiker, denkbar seien Strafen von bis zu 50.000 Euro, falls rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer Woche gelöscht würden. Auch Schadensersatzzahlungen der sozialen Netzwerke an die Opfer von Hetze sind im Gespräch.

Die Ermittlungsbehörden haben den Hetzern bereits den Kampf angesagt – im September koordinierte das Bundeskriminalamt erstmals bundesweite Razzien wegen Hasskriminalität im Netz. Nach dem Willen des BKA sollte der bundesweite Einsatztag auch die Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken sensibilisieren. Wer im Internet auf Hass-Postings stoße, solle Anzeige bei der Polizei erstatten, so die Behörde. "Unsere Gesellschaft hat moralische Grundsätze – offline wie online", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) damals. "Vermeintlich rechtsfreie Räume sind nicht hinnehmbar."