Die Stimmung ist gelöst im Sitzungssaal der EU-Kommission in Brüssel. Die Generaldirektion Connect hat 20 Journalisten eingeladen, um ihnen die Pläne zur Stärkung des EU-Binnenmarktes und zur Modernisierung des Urheberrechtes vorzustellen. Digitalkommissar Günther Oettinger zeigt sich wie bei vielen seiner öffentlichen Auftritte verbindlich. "Ich glaube, dass Qualitätsjournalismus ein Wert ist", betont er. "Es sind Journalisten, die hochprofessionell recherchieren, informieren, kommentieren."

Zuletzt war das Verhältnis zwischen Oettinger und insbesondere den Onlineredaktionen in Deutschland etwas angespannt. So hatte sich der EU-Kommissar auf dem Zeitungskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Ende September beklagt, dass zwar viele Printredaktionen seiner Initiative für ein europäisches Leistungsschutzrecht wohlwollend gegenüberstünden, die Onlinejournalisten hingegen mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg hielten. "Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente", empfahl der EU-Kommissar den Verlegern. Sie sollten "ausschwärmen", um nicht von der "Kapitalkraft und Datenübermacht" von Onlineplattformen überrollt zu werden.

Überzeugung oder publizistischer Machtmissbrauch?

Oettingers Plan sieht vor, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf europäischer Ebene zu etablieren, um den einheimischen Verlegern die Möglichkeit zu geben, an den Milliardengewinnen von Google, Facebook und anderen zu partizipieren. Der Entwurf für die Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, die Nutzung von Onlineartikeln durch Suchmaschinen, Newsaggregatoren und andere 20 Jahre lang lizenzpflichtig zu machen. Viele Digitalexperten sind wenig enthusiastisch über den neuen Anlauf aus Brüssel, darunter auch der tonangebende Branchenverband Bitkom, in dem 2.300 Unternehmen wie IBM und Siemens, viele Mittelständler, aber auch Google und Facebook organisiert sind. Auch viele Onlinejournalisten sind skeptisch, weil vergleichbare Initiativen in Spanien und Deutschland bereits schiefgegangen sind, und befürchten Schaden für die Onlinemedien und für das Internet selbst.

Dass Oettinger von den Verlegern explizit Unterstützung für das Gesetzesvorhaben einfordert, um eine positivere Berichterstattung für seinen Plan zu bekommen, irritierte manche Journalisten. "Man kann Oettingers Sätze kaum anders verstehen, als dass er die Verlage dazu auffordert, ihre publizistische Macht dafür zu missbrauchen, öffentlich Stimmung für ein Gesetz in eigener Sache zu machen", kritisiert etwa Medienjournalist Stefan Niggemeier.

Statistiken gegen das Leistungsschutzrecht

Hinzu kommt Oettingers Abneigung, Fakten in seine Erwägungen einzubeziehen, die seine Arbeitshypothesen infrage stellen. Dass Onlinemedien einen erheblichen Teil ihres Publikums im Internet über Google und andere Plattformen bekommen, zweifelte er auf Twitter öffentlich an. ZEIT ONLINE und weitere Redaktionen und Blogs hatten daraufhin ihre Leserstatistiken unter dem Hashtag #trafficleaks auf Twitter transparent gemacht. Die Zahlen zeigen, dass Google die Leser eben nicht von den Websites der Verlage weglockt, sondern sie ihnen im Gegenteil kostenlos zuliefert. Faustregel: Je kleiner das Angebot, desto größer der Google-Anteil.

ZEIT ONLINE etwa bekommt rund zwanzig Prozent des Traffics über Google und zehn Prozent über Facebook, beim Internetauftritt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind es 17 Prozent, die über Suchmaschinen kommen und knapp neun Prozent über Links in sozialen Netzwerken, die Schweizer NZZ bezieht sogar 27 Prozent von Google. Für den Onlineauftritt der regional ausgerichtete Nordwest-Zeitung aus Oldenburg ist die Suchmaschine noch wichtiger, mehr als 40 Prozent ihrer Nutzer kommen über die Dienste des US-Unternehmens auf die Seite, ähnlich wie beim Technikwirtschaftsmagazin t3n.

Rund 20 Prozent der Nutzer von ZEIT ONLINE kommen über Google auf die Seite. © ZEIT ONLINE

Oettinger sagt, er sei in der Sache nicht parteiisch, aber diese Fakten hätten ihn nicht beeindruckt. Daran lässt er beim Treffen in Brüssel keinen Zweifel: "Es gibt Zahlen von Zeitungen, die kennen Verleger – Chefredakteure aber nur eingeschränkt", erklärt der EU-Kommissar und ergänzt: "Ich habe von den europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbänden ganz klare Unterstützung." Wenn er vernünftig arbeiten wolle, müsse er sich eben auf die Verbände verlassen. Und die Verbandsvertreter sagten ihm, dass der Onlinebereich dem Verlagsgeschäft Geld entziehe.

Zudem werde er unter anderem von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, unterstützt, wie auch von "wichtigen Regierungen", darunter auch der deutschen. Er stehe in engem Kontakt zur Bundesmedienbeauftragten Monika Grütters (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und zum Bundeskanzleramt.