Die Union will härter gegen Hassbotschaften im Internet vorgehen und droht sozialen Netzwerken wie Facebook mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro. "Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dem Spiegel. Falls die Anbieter sozialer Netzwerke nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen. Denkbar sei, dass für eine Löschung eine Frist von einer Woche gelte, bevor die Strafen griffen.

Damit geht Kauder weiter als Bundesjustizminister Heiko Maas, der sozialen Netzwerken bis März Zeit gegeben hatte, um ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet zu verbessern. Der SPD-Politiker räumte im September zwar ein, Konzerne wie Facebook oder Google gingen inzwischen verstärkt gegen die Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus oder islamistischen "Terrorfantasien" vor. Insgesamt geschehe aber noch zu wenig. Im März wird die staatlich geförderte Organisation Jugendschutz.net die Überprüfung des Umgangs mit Hassbotschaften abschließen, von der Maas sein weiteres Vorgehen abhängig machen wollte.

So lange will Kauder offenbar nicht warten. Facebook und andere Unternehmen müssten jetzt umdenken, zitierte ihn der Spiegel. "Ansonsten hätte ich noch einen weiteren Vorschlag: Auf Zigarettenschachteln wird darauf hingewiesen, dass Rauchen tödlich sein kann. Warum sollte man die Anbieter nicht verpflichten, ihre Seiten mit einem Warnhinweis zu versehen: 'Wer hier kommuniziert, muss damit rechnen, ohne Folgen verunglimpft zu werden'?" Von Maas erwarte er einen Vorschlag, wie man die Anbieter verpflichten könne, IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsbrecher herauszugeben. "Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können." Staat und Politik hätten viel zu lange gezögert, die sozialen Netzwerke zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen.