27 Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen 14 Monaten gemeinsam eine Europäische Charta der digitalen Grundrechte erarbeitet, die heute zum ersten Mal in ganzseitigen Anzeigen in der ZEIT, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, dem Tagesspiegel und anderen Zeitungen vorgestellt wird.

Die Initiative, die von der ZEIT-Stiftung begleitet wird, geht auch zurück auf Gespräche, die der verstorbene FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher seinerzeit mit dem SPD-Politiker Martin Schulz und ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo führte. Die Frage lautete damals wie heute: Wie lässt sich die Souveränität und Freiheit des Einzelnen in der digitalen Welt schützen – gegen die Totalüberwachung durch den Staat, aber ebenso auch gegen den Zugriff mächtiger Konzerne?

Die Charta setzt dem klar definierte Grundrechte entgegen, auf die sich jeder Mensch berufen könnte. Dabei geht es um weit mehr als nur Datenschutz – die 23 Artikel der Charta schlagen auch Prinzipien für den Umgang mit Big Data, künstlicher Intelligenz, Robotik und sozialer Verhaltenssteuerung vor. Den Text der Charta haben die 27 Initiatoren während mehrerer Sitzungen in Berlin gemeinschaftlich erarbeitet.

Eine Erweiterung der existierenden Grundrechtskataloge

Zu den Initiatoren der Charta gehören der Soziologe Heinz Bude, die Schriftstellerin Juli Zeh, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, die Unternehmerin Yvonne Hofstetter, der BR-Intendant Ulrich Wilhelm, der Anwalt Gerhart R. Baum, der Gründer der Konferenz re:publica, Johnny Haeusler und die Journalistin Rebecca Casati.

Am kommenden Montag werden die Initiatoren den Charta-Entwurf dem Europäischen Parlament vorstellen. Ziel ist es, eine Debatte über digitale Grundrechte anzuregen, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger Europas beteiligen sollen. Am Ende einer solchen Debatte könnte eine verbindliche Digitalcharta für die Europäische Union stehen, die die bereits existierenden Grundrechtskataloge ergänzt und erweitert.

Als Unterstützer dieses Anliegens konnten 47 prominente Persönlichkeiten gewonnen werden, die den Entwurf der Digitalcharta mittragen. Zu den Unterzeichnern gehören der Philosoph Jürgen Habermas, die Friedenspreisträger Carolin Emcke und Jaron Lanier, Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz, die Schriftstellerin Eva Menasse und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm.

IT-Gipfel - Gabriel fordert differenzierten Umgang mit Daten Die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler bekamen auf dem IT-Gipfel neue Datentechnik präsentiert. Gabriel sagte, er wolle statt Datenschutz Datensouveränität auf die politische Agenda setzen. © Foto: Oliver Dietze/dpa

Informationen und die Möglichkeit zur Diskussion und zur Mitunterzeichnung gibt es auf der Website www.digitalcharta.eu, bei Twitter unter @digitalcharta und bei facebook.com/digitalcharta.