Kurze Löschfristen und hohe Bußgelder: Die große Koalition will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Facebook und andere Plattformen per Gesetz zum Kampf gegen gezielte Falschnachrichten (Fake News) und Hassbotschaften im Internet verpflichten. Oppermann kündigte im Spiegel eine "härtere Gangart" gegen die Unternehmen an. Das entsprechende Gesetz soll demnach noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden.

Facebook hatte am Donnerstag zwar Maßnahmen vorgestellt, mit denen Falschnachrichten von Nutzern gemeldet, von professionellen, externen Faktenprüfern gesichtet und gegebenenfalls als "umstritten" markiert werden können. Allerdings wird Facebook die entsprechenden Abläufe zunächst nur in den USA testen. Und beim Thema Hassbotschaften, die zu selten, zu langsam oder gar nicht gelöscht werden, bewegt sich das Unternehmen nach Ansicht von Kritikern und Opfern ohnehin viel zu langsam.

Geplant ist nach Angaben von Oppermann nun, "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

Richtigstellung mit gleicher Reichweite

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", sagte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Eine ähnliche Idee kursiert seit einigen Tagen im Netz, der SPD-Politiker Henning Tillmann hat sie hier ausgeführt. Er schreibt, Facebook wisse von "jedem Beitrag, der im Netzwerk verbreitet wird, wer diesen erstellt hat, wer auf diesen reagiert hat ('Gefällt mir'), wer diesen geteilt hat, aber auch – und dies ist anzunehmen – wer diesen überhaupt gesehen hat". Deshalb könne und müsse Facebook "den Personen, die den fraglichen Beitrag gesehen haben" ebenso gut sichtbar eine Gegendarstellung zeigen. Gegendarstellungen verfasst der Betroffene, Richtigstellungen hingegen das Medium, das die ursprüngliche, falsche Nachricht verbreitet hat.

Oppermann sagte im Spiegel weiter, er sei sich über das weitere Vorgehen im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einig. Das Thema solle nach der Weihnachtspause angegangen werden. Er kritisierte insbesondere das bisherige Verhalten von Facebook. In der Debatte habe sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen". Facebook habe aber "die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt".

Auch Maas denkt über Bußgeld nach

Maas selbst hat sich ebenfalls zum Thema geäußert. "Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen", sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung. Dies wäre für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: "Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen." 

Wie Facebook in Deutschland gemeldete Inhalte von einem externen Dienstleister prüfen lässt und was für komplizierte, teils absurd wirkende Regeln das US-Unternehmen für die Beurteilung der Beiträge aufgestellt hat, beschreibt dieser Artikel aus dem Magazin der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatte schon mobilegeeks.de ausführlich über den Regelkatalog berichtet und einen ehemaligen Mitarbeiter des Dienstleisters zu Wort kommen lassen.

Update: In einer früheren Version des Artikels hieß es, auch Henning Tillmann fordere Richtigstellungen auf Facebook. Er spricht aber von Gegendarstellungen.

Medienkonsum - Fakt oder Fiktion? Die Politik will verstärkt gegen Fake News vorgehen. Wie kann man selbst Wahrheit von Lüge unterscheiden? Der Medienexperte Curd Knüpfer gibt Tipps.