Die Verlinkung auf Internetseiten könnte Webseitenbetreiber künftig teuer zu stehen kommen. Das Landgericht (LG) Hamburg geht in einer einstweiligen Verfügung davon aus, dass zumindest Betreiber von Webseiten mit einer allgemeinen Gewinnerzielungsabsicht von sich aus überprüfen müssen, ob auf den verlinkten Seiten möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen wird (Az.: 310 0 402/16).

Das Gericht beruft sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen September. Damals hatten die Luxemburger Richter entschieden, dass ein Link auf eine Seite mit illegal hochgeladenen Inhalten unter bestimmten Bedingungen ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Nach Angaben der Kanzlei Spirit Legal LLP handelt es sich mit dem erstinstanzlichen und auch nur einstweiligen Beschluss des LG Hamburg um die erste Anwendung des EuGH-Urteils auf einen Rechtsstreit in Deutschland. Die Kanzlei selbst hält die Entscheidung für sehr bedenklich, weil sie das Internet "in seinen Grundfesten" erschüttere. Es sei ihr aber darum gegangen, in einer Art Musterverfahren zu klären, wie ein deutsches Gericht die europäischen Vorgaben umsetzt. 

Es geht um ein Bild mit einem hineinmontierten Ufo

Konkret ging es dabei um das Foto eines Gebäudes, in das Ufos hineinmontiert worden waren. Der klagende Fotograf hatte eine Creative-Commons-Lizenz erteilt, die eine solche Bearbeitung zwar erlaubt, aber nur wenn sie auch kenntlich gemacht wird. Ein solcher Hinweis fehlte jedoch. Da der Beklagte von seiner Website aus auf die Seite mit dem Foto verlinkt hatte, forderte ihn der Fotograf dazu auf, diesen Link zu entfernen.

In der einstweiligen Verfügung gab das Gericht nun dem Fotografen recht. Die Bedingungen, die der EuGH für eine illegale Verlinkung aufgestellt habe, seien im konkreten Fall erfüllt, heißt es in der recht ausführlichen Begründung. Was die Gewinnerzielungsabsicht betreffe, komme es dabei nicht auf den einzelnen Link oder Text, sondern auf die Website als solche an.

Hohe Abmahngebühren drohen

Die Zumutbarkeit, die verlinkten Seiten auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin zu überprüfen, hängt nach Ansicht des LG Hamburg nicht davon ab, "dass die einzelne Linksetzung unmittelbar darauf abzielen müsste, (höhere) Gewinne zu erzielen (etwa durch Klick-Honorierungen)". Für die Richter reicht es aus, dass "die Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts erfolgt, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient".

Da der Beklagte auf seiner Seite auch Lehrmaterial vertreibe, sei diese Bedingung erfüllt. Nach Ansicht der Kanzlei Spirit Legal bringt die Entscheidung des Landgerichts Hamburg für kommerzielle Webseitenbetreiber "eine massive Verschärfung ihrer Prüfpflichten und ihrer Haftung mit sich". Das liegt auch daran, dass die Richter das EuGH-Urteil sehr weit ausgelegt haben. Denn beim EuGH war es um illegal hochgeladene Playboy-Fotos gegangen, mit denen ein niederländisches Weblog viele Leser auf seine Seite locken wollte. Doch das LG Hamburg lehnt eine Einzelfallprüfung ab.