That escalated quickly, wie es auf Englisch so schön heißt: Ajit Pai, der neue Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), tut unmittelbar nach seinem Amtsantritt, was seine Kritiker befürchtet hatten. Er beginnt damit, seine eigene Behörde zu entmachten, die weltweit beachtete Regulierung der Netzneutralität in den USA aufzuweichen. Die untersagt es Providern, den Internetverkehr einzelner Dienste gegen Bezahlung zu bevorzugen und nichtzahlende Dienste auszubremsen oder gar zu blockieren.

Seit 2012 ist Pai einer der fünf FCC-Kommissare. Sie werden vom US-Präsidenten ernannt, müssen aber vom Senat bestätigt werden. Traditionell gehören drei von ihnen der regierenden Partei an oder stehen ihr nahe. Donald Trump hat die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission erwartungsgemäß zugunsten der Republikaner verschoben und mit Pai einen von ihnen zum Vorsitzenden gemacht. Weil er wusste, was er bekommen würde: keinen Regulierer, sondern einen Deregulierer.

Zu Pais ersten Amtshandlungen jedenfalls gehörte die Beendigung der FCC-Untersuchung zu den Zero-Rating-Praktiken der Mobilfunkbetreiber. Er lässt die Provider lieber in Ruhe.

Pais erste Entscheidung trifft arme Familien

Zero Rating heißt: Bestimmte Internetdienste, die mit einem Provider zusammenarbeiten, werden nicht auf das Datenvolumen eines Tarifs angerechnet. So dauert es länger, bis Kunden ihr Datenvolumen aufgebraucht haben, nach dessen Überschreitung die Internetverbindung gedrosselt oder nur gegen Bezahlung wieder auf die maximale Bandbreite erhöht wird. Was nutzerfreundlich klingt, ist langfristig schädlich für die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten im Internet. Denn wenn sich einzelne finanzstarke Unternehmen eine Bevorteilung durch die Provider erkaufen können, haben Start-ups es schwer, mit ihnen zu konkurrieren.

In Pais kurzer Erklärung heißt es, die FCC werde Unternehmen "ermutigen, innovative Angebote anzubieten" und sich ansonsten darauf konzentrieren, den Breitbandausbau in den USA voranzutreiben.

Was wiederum schwer zu vereinbaren ist mit einer anderen Sofortentscheidung von Pai: Am Freitag hatte er ein Programm gestoppt, das es neun Internetprovidern erlaubt hätte, mit staatlichen Subventionen einen Breitbandanschluss für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Andere Provider dürfen das zwar weiterhin tun, dennoch hat die Entscheidung zur Folge, dass es für viele bedürftige Familien in den USA schwieriger wird, einen leistungsfähigen Internetzugang zu bekommen.

Washingtons Drehtüren kennt Pai bestens

Diese Entscheidung von Pai kam überraschend, die zum Zero Rating nicht so sehr. Der 44-Jährige ist seit Langem ein bekennender Gegner von strikten Regeln für die Betreiber von Kommunikationsinfrastruktur. In der Amtszeit seines Vorgängers Tom Wheeler wollte Pai dessen Pläne für neue Netzneutralitätsregelungen nicht mittragen, auch wenn sein Widerstand letztlich nichts nützte: Vor fast genau zwei Jahren beschloss die Kommission mit der damaligen demokratischen Mehrheit die entsprechende Neufassung der Open Internet Order, die sich auch Obama gewünscht hatte.

Kurz nach der Wahl von Trump schrieb Pai einen Brief an die Telekommunikationsanbieter-Verbände in den USA und versprach im letzten Satz, die Kommission werde sich schon bald darum bemühen, Teile der Open Internet Order zu überarbeiten. Genauer: Jenen Abschnitt, in dem das Breitbandinternet zum Teil der öffentlichen Grundversorgung erklärt wird, was eine striktere Regulierung der Provider durch die FCC als zuvor ermöglicht. Der Brief war vermutlich nicht zuletzt als Bewerbung um den FCC-Vorsitz gedacht, denn dass Trump den Posten mit einem Republikaner besetzen würde, der seine marktliberalen Ideen unterstützt, war abzusehen.

Nun also sitzt ein Mann an der Spitze der Aufsichtsbehörde, der die Drehtüren zwischen US-Regierung und Wirtschaft gut kennt. Der Sohn indischer Einwanderer arbeitete schon 1998 für das Justizministerium, in der Telecommunications Task Force der Kartellrechtsabteilung, wo er erstmals mit den Deregulierungswünschen der Branche in Berührung kam. 2001 wechselte er zum Marktführer Verizon und 2004 zurück ins Justizministerium. Seit 2007 arbeitet er – mit einer kurzen Unterbrechung – für die FCC.

Auch sein Vorgänger Tom Wheeler war einst Lobbyist der Branche, er führte sowohl die Cellular Telecommunications and Internet Association, als auch die National Cable Television Association an, bevor Obama ihn in die FCC berief. Und bevor er zum unnachgiebigen Verfechter einer starken Netzneutralität wurde, hatte er sich für Regeln eingesetzt, die den Providern geholfen hätten, Überholspuren im Netz einzurichten.

Dass Pai in dieser Hinsicht eine ähnliche Wandlung vom Saulus zum Paulus durchmacht, ist derzeit nicht abzusehen. Vielmehr wird er am eigenen Machtverlust arbeiten. Eine der beiden obersten Prioritäten seiner Amtszeit, schrieb er vor wenigen Tagen, soll es sein, "unnötige Regulierung abzuschaffen".