Eltern müssen Schadensersatz für die illegale Teilnahme ihrer volljährigen Kinder an Musik- oder Filmtauschbörsen im Internet leisten, wenn sie wissen, welches Kind die Tat beging, dessen Namen aber gegenüber dem Rechteinhaber nicht preisgeben wollen. In solchen Fällen wiege das Eigentums- und Urheberrecht schwerer als der Schutz der Familie, entschied der Bundesgerichtshof (Az. 1 ZR 19/16).

Name verschwiegen, selbst zahlen

Im Ausgangsfall hatte das Oberlandesgericht (OLG) München die Eltern dreier volljähriger Kinder zu mehr als 3.500 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt. Eines der Kinder hatte über den Internetanschluss der Familie das Album Loud der Sängerin Rihanna im Internet zum sogenannten Filesharing bereit gestellt.

Welches Kind dafür verantwortlich war, fanden die Eltern zwar heraus, wollten es aber mit Blick auf den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie nicht bloßstellen. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied. Habe der Vater als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, müsse er ihn auch offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden wolle.

Keine weitreichenden Nachforschungen nötig

Die Richter verwiesen darauf, dass in Fällen von illegalem Filesharing der Anschlussinhaber der Familie "im Rahmen des Zumutbaren" nachforschen muss, wer für den Rechtsverstoß verantwortlich ist. Erfährt er den Namen des Täters, muss er ihn auch offenbaren.

Das BGH ließ aber in einem Fall eine Ausnahme zu: Wenn nämlich der Anschlussinhaber den Namen des Täters nicht erfährt, ist er nicht verpflichtet, über seine allgemeinen Nachforschungen hinaus etwa auch die Internetnutzung eines Ehegatten oder anderer Familienmitglieder zu dokumentieren und deren Computer auf die Existenz von Filesharingsoftware zu untersuchen. Solch weitreichende Nachforschungen können die Inhaber der Urheberrechte wegen des im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta geregelten Schutzes der Familie nicht einfordern.

Eine ganze Familie in Sippenhaft?

Die Sicht der Eltern in dem Fall hatte BGH-Anwalt Herbert Geisler dargestellt und davor gewarnt, eine ganze Familie in "Sippenhaft" zu nehmen. Es sei niemandem zuzumuten, seine Kinder "ans Messer zu liefern". Die Eltern hätten im Prozess erläutert, warum sie selbst als Täter nicht infrage kämen. Im Zweifel müsse die Plattenfirma die Klage eben auf die drei Kinder erweitern und selbst herausfinden, wer denn nun der Schuldige sei.

BGH-Anwalt Christian Rohnke hielt für die Gegenseite dagegen, dass das völlig unrealistisch sei. Es gehe überhaupt nicht darum, das verantwortliche Kind als Straftäter zu bezichtigen. Die Frage sei, wer innerhalb der Familie für den Schaden aufkomme. Solange jemand zahle, könnten die Eltern auch schweigen. Es gehe auch nicht um existenzgefährdende Beträge. Tausende Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen gefährdeten aber die Unternehmen in ihrer Existenz.